Bundestag beschließt Gesetz zur Errichtung der „Stiftung Forum Recht“ mit Sitz in Karlsruhe
Stärkung des Rechtsstaats: Realisierung des „Forum Recht“ schreitet voran
Am heutigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag die Errichtung der Stiftung „Forum Recht“ mit Sitz in Karlsruhe und Standort in Leipzig voraussichtlich mit großer Mehrheit. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss, Ingo Wellenreuther, und der zuständige Haushaltspolitiker Carsten Körber:
Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Der heutige Tag stärkt Rechtsstaat und Demokratie in Deutschland. Das Parlamentsprojekt ‚Forum Recht‘ mit Sitz in Karlsruhe und einem Standort in Leipzig wird das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat fördern. Das Stiftungsgesetz bringt die Umsetzung des Projekts einen wichtigen Schritt voran und gibt der Stiftung ‚Forum Recht‘ einen guten rechtlichen Rahmen, um zügig die Organe einzurichten und die Arbeit aufzunehmen.“
Ingo Wellenreuther: „Heute ist ein guter Tag für Deutschland, ein guter Tag für den Rechtsstaat und ein guter Tag für Karlsruhe. Jetzt wird wahr, was in Karlsruhe seinen Ursprung nahm und wofür dort seit Jahren viele gearbeitet haben.
Das Stiftungsgesetz gibt einen passenden und praxistauglichen Rahmen, um in schlanken Strukturen den Stiftungszweck zu verwirklichen. In einem auf Bürgerbeteiligung angelegten Informations-, Dokumentations- und Kommunikationszentrum vor Ort sowie im virtuellen Raum werden aktuelle Fragen von Recht und Rechtsstaat als Grundvoraussetzung einer funktionsfähigen und lebendigen Demokratie erlebbar gemacht.
Karlsruhe ist als ‚Residenz des Rechts‘ und Wiege der Demokratie die passende Stadt für den Sitz des ‚Forum Recht‘. Durch einen Bau mit besonderer architektonischer Gestaltung auf dem Gelände des Bundesgerichtshofes wird das ‚Forum Recht‘ ein weiteres Symbol für den Rechtsstaat und die Demokratie werden.
Wichtig ist hierfür die erteilte Finanzierungszusage, damit die Gebäude in Karlsruhe für 70 Millionen und in Leipzig für 45 Millionen Euro errichtet werden können und die jeweiligen laufenden Kosten ebenso abgesichert sind.“
Carsten Körber: „Mit der heutigen Verabschiedung des Stiftungsgesetzes wird das ‚Forum Recht‘ Wirklichkeit. Dieses Projekt der Zivilgesellschaft hat im Bundestag eine breite, überfraktionelle Mehrheit. Diese Idee, in Karlsruhe geboren, trägt nun auch in Leipzig Früchte.
Jetzt geht es an die tatsächliche Arbeit. Es gilt, das ‚Forum Recht‘ mit Leben, Ideen und Inhalten zu füllen. Gemeinsam können Karlsruhe und Leipzig etwas Großes schaffen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dieses Projekt des Parlaments auch weiterhin tatkräftig, inhaltlich und finanziell unterstützen.“
Hintergrund
Die historische Dimension von Recht und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland, ihre gegenwärtige Bedeutung und ihre zukünftigen Potentiale begreifbar und erlebbar zu machen – das ist das Ziel des „Forum Recht“. Praktisch soll es den Rechtsstaat anfassbar machen und ein Beitrag zur Demokratiebildung sein. Das „Forum Recht“ in Karlsruhe soll ähnlich dem des Hauses der Geschichte in Bonn konzipiert werden.
