Bundesregierung schützt Kriegsflüchtlinge nicht ausreichend
Der Bundestag hat sich am heutigen Donnerstag auf Verlangen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema „Lage der ukrainischen Flüchtlinge – Versorgung, Registrierung und Verteilung organisieren, Teilhabe sicherstellen, Frauen und Kinder besonders schützen“ befasst. Dazu können Sie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz gerne wie folgt zitieren:
„Die Bundesregierung darf sich nicht auf der großartigen Leistung der ehrenamtlichen Helfer und der engagierten Kommunalpolitiker ausruhen. Die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge braucht staatliche Ordnung und Kontrolle. Die Bundesregierung erfüllt ihre Schutzpflicht speziell gegenüber den vielen Frauen und Kindern bisher nicht ausreichend. Bei der Registrierung, der Ankunft an den Bahnhöfen, der Erstaufnahme, der Verteilung und der Unterbringung herrscht teilweise Chaos. Und damit nicht genug: Seit Wochen warnen die beiden großen Polizeigewerkschaften vor skrupellosen Kriminellen, die versuchen Frauen, Mädchen und unbegleitete Minderjährige aus der Ukraine in ihre Gewalt zu bekommen. Warnungen der Bundespolizei wie am Berliner Hauptbahnhof sind richtig, aber das kann doch nicht alles sein. Die Kriegsflüchtlinge brauchen kein Laissez-faire, sondern Schutz durch ordnende staatliche Strukturen. Wir brauchen eine Schutzstrategie mit einer Registrierung direkt nach der Einreise, mit Schutzzonen an Bahnhöfen, sicheren Transportwegen in die Erstaufnahmeeinrichtungen und eine geordnete Verteilung auf die Kommunen.“
