Bundesinnenministerin Faeser hat ihren Job verfehlt
Bundesinnenministerin Faeser hat den Jahresbericht der Bundespolizei 2023 vorgestellt. Dazu können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, gerne so zitieren:
„Die Bundespolizei hat 790.000 Straftaten im vergangenen Jahr registriert – der Höchststand der vergangenen zwölf Jahre. Das ist ein bitteres Ergebnis für eine Bundesinnenministerin, deren Kernaufgabe es ist, sich um die öffentliche Sicherheit zu kümmern. Knapp 3.000 Bundespolizistinnen und -polizisten sind im vergangenen Jahr angegriffen worden. Frau Faeser hat ihren Job verfehlt.
Bundesinnenministerin Faeser hat nicht mehr als leere Versprechungen und ihr Bedauern zu bieten. Das ist zu wenig. Auch die 1.000 neue Stellen bei der Bundespolizei hat sie schon mehrfach versprochen. Passiert ist bislang nichts. Es wird Zeit, endlich den Taser als Schutz für die Polizistinnen und Polizisten zur Verfügung zu stellen. Die Ampel aber macht einfach weiter mit ihrem Untätigkeitskurs.“
