Arrest gegen ausreisepflichtige Schwerstkriminelle und Gefährder verhängen
Der Bundestag hat den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Betroffenheit reicht nicht – klare Konsequenzen aus dem Terror von Mannheim ziehen“ beraten. Dazu können Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, gerne so zitieren:
„Die Ampel muss ihren humanitären Elfenbeinturm endlich verlassen und in der Realität ankommen. Ausreisepflichtige Schwerstkriminelle und Gefährder müssen auch in Länder wie Afghanistan und Syrien abgeschoben werden. Die Sicherheit unserer Bevölkerung muss für die Ampel endlich an erster Stelle stehen. Hier steht der Kanzler im Wort.
Wir wollen für Schwerstkriminelle und Gefährder nach Verbüßung ihrer Haftstrafe einen Arrest einführen – einen Arrest mit drei Wänden. Der Weg zurück in unsere Gesellschaft soll ihnen verschlossen sein, der zurück in ihr Heimatland steht ihnen aber jederzeit offen. Wenn sie zurückreisen können, dann müssen sie das auch tun. Sie selbst bestimmen dann, wie lange sie noch hierbleiben. Nur so können wir verhindern, dass Menschen, die ihr Gastrecht mit Füßen treten, im Anschluss an ihre Haft wieder auf die Bevölkerung losgelassen werden.
Ausreisepflichtigen Straftätern muss deutlich gemacht werden, dass es für sie in Deutschland keine Perspektive gibt. Es darf keine Hoffnung auf eine Duldung nach der Haft geben.“
