Antworten der Ampel zur Impfpflicht sind unzureichend
Bundesregierung ist weiter führungslos in der Impfdebatte
Die Bundesregierung hat am heutigen Dienstag eine Antwort auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion übermittelt. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz und Sepp Müller:
Andrea Lindholz: „Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zu einer Ausweitung der Impfpflicht missachtet die Rechte der Opposition. Die Beantwortung der Fragen ist unzureichend. Inhaltlich lassen die Antworten an vielen Stellen zu wünschen übrig. Die Bundesregierung kennt die Fragen seit mehr als vier Wochen und verweist nahezu überall auf öffentlich zugängliche Quellen und nimmt so gut wie keine eigene Einordnung vor. Sie zeigt ein weiteres Mal Führungslosigkeit in dieser schwierigen Debatte rund um die Impfpflicht. Die Ampel ist in der Frage der Impfpflicht führungs- und orientierungslos.“
Sepp Müller: „Die Bundesregierung kann bei der Orientierungsdebatte zur Impfpflicht wohl noch am meisten lernen. Diesen Anschein erwecken zumindest die ungenügenden Antworten, die sie auf unsere Kleine Anfrage gegeben hat. Die Ampel-Koalition bleibt in Sachen Impfpflicht weiterhin untätig: eigener Gesetzentwurf - Fehlanzeige. Zudem misst die Bundesregierung mit zweierlei Maß: Zwar verspricht sie in ihrer Antwort, Hilfestellung bei Gruppenanträgen zu leisten, doch unsere konstruktiven Bitten zur Einschätzung von Rechtssicherheit und Umsetzbarkeit der Impfpflicht lässt sie unbeantwortet. Ein solcher Umgang mit der demokratischen Opposition ist unangebracht.“
Hintergrund: „Etwaige Vorbereitungen der Bundesregierung zu einer Ausweitung der Impfpflicht vor dem Hintergrund der drohenden Ausbreitung der Omikron-Variante“ (BT-Drs. 20/480).
