Ampel übernimmt Rückführungspolitik von CDU/CSU – glaubwürdig ist das nicht
Erst jahrelang bekämpft, dann kopiert: Ampel legt ein „Rückführungsverbesserungsgesetz“ mit Forderungen von CDU und CSU vor
Das Bundeskabinett berät heute ein „Rückführungsverbesserungsgesetz“. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm:
„Das Bundesinnenministerium übernimmt Forderungen von CDU und CSU und führt sie in ein ‚Rückführungsverbesserungsgesetz‘ zusammen. Ob es die Verlängerung des Ausreisegewahrsams auf 28 Tage ist, die Rückführung auch bei missbräuchlichen Asylfolgeanträgen oder die Ausweisung von Clan-Kriminellen: Die Beamtinnen und Beamten des Innenministeriums führen die Politik von CDU und CSU fort.
Es ist ebendiese Politik der Humanität und Ordnung, die SPD, Grüne und FDP seit Jahren blockieren – die SPD bereits als Koalitionspartner in der letzten Wahlperiode. CDU und CSU hatten schon im Mai ein Gesetz zur Verlängerung des Ausreisegewahrsams auf 28 Tage in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 20/6904) – damals gegen den Widerstand der Ampel. Erst mussten mehrere Landtagswahlen verloren gehen und die Migrationskrise völlig aus den Fugen geraten, bis Teile der Ampel aus ihren migrationspolitischen Tagträumen erwachen. Bei den Reaktionen der grünen Partei und der SPD sind allerdings Zweifel angebracht, ob diese Politik selbst jetzt eine Mehrheit in der Ampel findet. Zumal ein Kurswechsel ohnehin unglaubwürdig ist, wenn die nächsten Ankündigungen – wie die sofortige Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylmigranten und der schrankenlose Familiennachzug – jeden Versuch einer geordneten Migration konterkarieren.
So dringend die Notwendigkeit auch ist, dass Deutschland die Hürden für Rückführungen endlich abbaut: Entscheidend ist, den ungezügelten Zustrom der Asylmigration auszubremsen. Im Moment kommen zehntausende neue Asylbewerber ins Land – jeden Monat. Über 230.000 neue Asylbewerber waren es in diesem Jahr. Zwei Großstädte, die von den Kommunen zusätzlich aufzunehmen und zu versorgen sind. Diese Größenordnung übersteigt unsere Möglichkeiten zur Integration. Und sie übersteigt auch unsere Möglichkeiten der Rückführung. Daran wird auch das ‚Rückführungsverbesserungsgesetz‘ nichts ändern. Deutschland braucht eine Migrationswende. Unerlaubte Einreisen in unser Land und nach Europa müssen reduziert werden.“
