Ampel stopft lieber Haushaltslöcher statt Schlag- und Funklöcher
Bahnkrise und Mautmissbrauch - Regierung vernachlässigt Infrastruktur
Zu der Einzelplanberatung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr im Haushaltsausschuss am Donnerstag erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der zuständige Berichterstatter und Obmann, Florian Oßner:
Christian Haase: „Die Ampel setzt im Bereich Verkehr völlig falsche Akzente. Statt beispielsweise die Mehreinnahmen aus der Lkw-Maut in notwendige Sanierungsmaßnahmen zu investieren, versickert ein Großteil des Geldes im Nirgendwo. Gerade für die Erneuerung von Straßen, Schleusen und Brücken hätte es die Gelder gebraucht. Die überwiegend mittelständischen Spediteure, die für diese Maut aufkommen, werden zur Melkkuh der Ampelregierung. Sie dürfen am Ende zwar mehr zahlen, bekommen aber de facto nichts. Wir können uns diese Politik der Ampel definitiv nicht mehr leisten.“
Florian Oßner: „Mit der Auflösung bewährter Finanzierungskreisläufe und des Sondervermögens ‚Digitale Infrastruktur‘ schafft sich die Ampel neue Einnahmequellen durch die Hintertür. Statt Schlag- und Funklöcher, stopft die Ampel damit jedoch lieber fragwürdige Haushaltslöcher. Bereinigt um die Maut-Mehreinnahmen sinkt der Verkehrsetat sogar um vier Milliarden Euro – und das in Zeiten steigender Bau-, Rohstoff- und Personalkosten sowie einer krisengeschüttelten Bahn und sanierungsbedürftiger Wasserstraßen. Das Konzept zum zentralen Digitalbudget fehlt nach wie vor gänzlich. Damit fährt die Infrastrukturpolitik Deutschlands blindlings an die Wand.“
