Ampel muss bei der Barrierefreiheit aus dem Ankündigungsmodus herauskommen
Vorschläge von CDU/CSU stoßen in öffentlicher Anhörung auf Zustimmung
Im Deutschen Bundestag hat am gestrigen Montag eine öffentliche Anhörung zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum“ stattgefunden. Dazu erklärt der Beauftragte der Fraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers:
„Die Ampel hat in ihrem Koalitionsvertrag hohe Erwartungen an konkrete Maßnahmen für mehr Barrierefreiheit geweckt. Aus dem Ankündigungs-modus ist sie aber bislang kaum herausgekommen. Auch die nun schon bald ein Jahr alte ‚Bundesinitiative Barrierefreiheit‘ darf nicht zum Papiertiger werden. Sozial- und Behindertenverbände, die Wissenschaft, aber auch die kommunale Ebene wünschen sich, dass die Bundesregierung ihren Ankündigungen Taten folgen lässt. Das hat die öffentliche Anhörung zu unserem Antrag deutlich gemacht.
Wir freuen uns über die grundsätzliche Zustimmung zu unserer Initiative und hier speziell unseren Forderungen nach einer Ausweitung der (KfW-)Förder-programme zum Beispiel für barrierefreie Umbaumaßnahmen. Auch unsere Vorschläge für eine barrierefreie Mobilität bei Bahnverkehr und ÖPNV, für mehr Barrierefreiheit im Gesundheitswesen und beim Katastrophenschutz fanden Zustimmung in der Anhörung. Gleiches gilt für unsere Forderungen, die Bedingungen für eine Partizipation von Menschen mit Behinderungen in Politik und Ehrenamt zu verbessern. Unser Vorschlag für pragmatische Lösungen bei der Verpflichtung des Privatbereichs zur Barrierefreiheit wurde von einzelnen Sachverständigen nicht als ausreichend angesehen. Private Rechtsträger dürfen allerdings nicht überfordert werden. Deshalb machen wir uns für barrierefreie Einzelfalllösungen stark.“
Hinweis:
Der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum“ kann hier abgerufen werden: https://dserver.bundestag.de/btd/20/046/2004676.pdf
