Ampel blockiert den effektiven Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch
Der Bundestag berät am morgigen Freitag in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen“ (BT-Drs. 20/13183). Dazu können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, gerne so zitieren:
"Die Ampel zögert schon viel zu lange mit einem besseren Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt. Die Bundesregierung hat jetzt zwar einen Gesetzentwurf vorgelegt, aber es ist unverantwortlich, dass sie das eigentlich Notwendige zum Schutz unserer Kinder unterlässt: die Einführung der rechtlich zulässigen IP-Adressdatenspeicherung. Die IP-Adresse ist bei der Kinderpornographie im Internet meistens der einzige Ansatz für Ermittlungen. Kinder können ohne die IP-Adressdatenspeicherung weiterhin nicht effektiv vor sexuellem Missbrauch geschützt werden. Unzählige abscheuliche Taten werden auch in Zukunft von den Ermittlungsbehörden unentdeckt bleiben. Die Täter werden sich nicht ermitteln lassen. Es ist ein Trauerspiel, dass die Bundesfamilienministerin, die Bundesinnenministerin und der Bundesjustizminister nicht dazu bereit sind, für einen effektiven Kinderschutz zusammenzuarbeiten. Die Ampel verpasst eine Chance. Die Konsequenzen müssen die Kinder tragen. "
