Ampel-Attacke auf CDU/CSU bei Staatsziel Kultur ist Täuschungsmanöver
CDU/CSU ist nicht der Sündenbock für Ampel-Versagen
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat am gestrigen Mittwoch eine öffentliche Anhörung zum Thema „Staatsziel Kultur in das Grundgesetz“ durchgeführt. Die Ampelkoalitionen und der Kulturrat haben dabei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgeworfen, das Staatsziel Kultur zu verhindern. Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Christiane Schenderlein:
„Die Ampelfraktion versucht ihr eigenes Scheitern in der Kulturpolitik zu kaschieren. Anders kann die gemeinsame Attacke mit dem deutschen Kulturrat gegen die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht gewertet werden. Eine Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz ist eine weitreichende Änderung und ein Paradigmenwechsel in der deutschen Kulturpolitik. Diese muss wohl durchdacht und klug vorbereitet werden.
Die Ampelfraktionen haben es aber nicht einmal geschafft, für diese Anhörung im Kulturausschuss eine Beratungsgrundlage oder gar einen Gesetzesentwurf einzubringen, da man sich nicht auf eine gemeinsame Formulierung einigen konnte. Es fanden darüber hinaus auch noch keine Abstimmungen mit den Ländern statt, die ebenfalls zustimmen müssten. Staatsministerin Roth hat nach zwei Jahren Regierungszeit nicht mehr zu bieten als Überschriften. Bei der gestrigen Anhörung waren weder Frau Roth persönlich noch ihre Hausleitung anwesend.
Im Koalitionsvertrag fordert die Ampel insgesamt fünf neue Staatsziele. Da kann und darf man die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht ausblenden. Die Ampel sollte zunächst selbst das Gespräch mit ihren Rechtspolitikern suchen, die bei der Gesetzgebung federführend sind. Expertenanhörungen sind nicht dafür da, erwünschte Meinungen wiederzugeben. Sie sollen den offenen Diskurs über komplexe Themen fördern. Umso erschreckender ist die öffentliche Diskreditierung einzelner Ampelkollegen gegen etablierte Verfassungsrechtler.
Wenn die Ampelkoalition sich ernsthaft für eine erfolgreiche Kulturpolitik einsetzen wollte, dann würde sie den Kulturhaushalt nicht kürzen. Das ist die Aufkündigung eines jahrzehntelangen überparteilichen Kompromisses! Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzen uns für einen fundierten Diskurs über das Staatsziel Kultur ein.“
