Änderung des Infektionsschutzgesetzes; Einschränkung von Grundrechten

Änderung des Infektionsschutzgesetzes; Einschränkung von Grundrechten

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 - AufbhG 2021) in der Ausschussfassung - hier: Artikel 12 (Änderung des Infektionsschutzgesetzes) und Artikel 13