Proteste und Demonstrationen: Ampel missachtet Wählerwillen

Die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung nimmt immer größere Ausmaße an. Gegen Widerstand und Protest – nicht nur der Landwirte – setzt die Ampel ihre Politik jedoch rigoros durch. In der Bundestagsdebatte über die Zukunft der Landwirtschaft warf Unionsfraktionschef Friedrich Merz der Koalition daher vor, generell das Ansehen des Rechtsstaates zu beschädigen und die Menschen den Populisten in die Arme zu treiben. 

.@_FriedrichMerz fragt die Ampel?: „Gibt es bei Ihnen in Ihren Reihen eigentlich noch irgendjemanden, der Sie einmal zum Innehalten bewegt & Ihnen sagt, was Sie mit der Politik dieser Ampelregierung anrichten?”

— CDU/CSU (@cducsubt) January 18, 2024

„Sie regieren gegen die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Deutschland“, betonte Merz in seiner Rede. Die Demonstrationen der Landwirte, des Transportgewerbes und des Mittelstandes seien in der Summe ein Protest des gesamten ländlichen Raumes gewesen, sagte er. Sie seien Ausdruck einer immer größer werdenden Unzufriedenheit und aufgestauten Frusts. „Unsere Gesellschaft geht voller Zweifel und Unsicherheit in ein neues Jahr.“

Generalverdacht gegen Demonstranten zurückgewiesen

Merz kritisierte darüber hinaus, dass die Regierung ihre Politik moralisch überhöhe und jeden Protest unter den Verdacht der Demokratiefeindlichkeit stelle. Auf diese Weise beschwöre die Regierung weiteren Unmut geradezu herauf. Und: Sie gefährde die Zustimmung der Menschen zu den Institutionen des Rechtsstaates. Der Fraktionsvorsitzende äußerte die Sorge, dass die Regierung so „immer mehr Wähler in die Arme der schrecklichen Populisten von links und rechts“ treibe.

 

 

 

 

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unterstrich, dass es weitgehend aufrechte Demokraten seien, die sich zu den Protesten der Landwirte versammelten. Es sei die „Respektlosigkeit gegenüber der Landwirtschaft, die die Leute auf die Straße bringt“. Diese hätten guten Grund, aufgebracht zu sein, denn die Ampel wolle „für ihr Haushaltschaos die Bauern die Zeche halten lassen“.

„Sie wollen für ihr Haushaltschaos die Bauern die Zeche zahlen lassen", macht @csu_bt-Chef Alexander Dobrindt im #Bundestag klar. Er fordert: „Lassen Sie die Finger weg vom #Agrardiesel und dann haben Sie die Entlastung bei der #Landwirtschaft.“ pic.twitter.com/pwmZgd8yTF

— CSU im Bundestag (@csu_bt) January 18, 2024

Ampel legt „agrarpolitischen Insolvenzantrag“ vor

Der CSU-Landesgruppenchef listete auf, dass die Regierung Stück für Stück die Belastungen für die Landwirtschaft erhöht habe, zuletzt mit der stufenweisen Abschaffung der Beihilfe zum Agrardiesel. In ihrem Entschließungsantrag habe die Ampel sieben Fragen gestellt, aber keine Lösungen für die Landwirtschaft angeboten. „Das ist ein agrarpolitischer Insolvenzantrag, den Sie vorlegen“, kritisierte Dobrindt. 

Auch Fraktionsvize Steffen Bilger monierte, die Landwirte erwarteten eigentlich Antworten statt Fragen. Bilger wertete den Koalitionsantrag als „Taktik, um Zeit zu gewinnen“. Die Amtszeit von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir müsse als „zwei verlorene Jahre für die Landwirtschaft“ betrachtet werden. Auch der agrarpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Albert Stegemann, kann „nicht erkennen, dass der Landwirtschaftsminister seine Aufgabe als Schutzpatron der Landwirte wahrgenommen hat“. Bislang seien Zuwendungen an die Bauern nur gestrichen worden, während sie in anderen Bereichen erhöht worden seien. Er wolle daher mit der Mär aufräumen, die Landwirtschaft sei ein hochsubventionierter Bereich, betonte Stegemann.

Rede von Friedrich Merz

Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren (Drs. 20/100500)