Merz: Kanzler muss unverzüglich die Vertrauensfrage stellen

Nach dem Scheitern der Ampel-Regierung fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Bundeskanzler Olaf Scholz auf, unverzüglich die Vertrauensfrage zu stellen. „Das muss jetzt schnell gehen“, sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt findet eine „politische Insolvenzverschleppung“ nicht hinnehmbar.

Merz betonte: „Es gibt überhaupt keinen Grund, die Vertrauensfrage erst im Januar nächsten Jahres zu stellen.“ Die CDU/CSU-Fraktion fasste am Freitagmorgen einen einstimmigen Beschluss, den Bundeskanzler aufzufordern, noch in dieser, spätestens aber Anfang der kommenden Woche sich dem Votum des Bundestages zu stellen. Da Scholz keine Mehrheit der Abgeordneten mehr hinter sich habe, müsse er die Verantwortung für die Geschicke Deutschlands an die Wählerinnen und Wähler zurückgeben, sagte Merz. Vorgezogene Bundestagswahlen schon im Januar seien möglich. „Es gibt keinen Grund, bis zum Frühjahr zu warten.“

„Wichtig ist, dass wir jetzt sehr schnell die Verantwortung für die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages in die Hand der Wählerinnen und Wähler in Deutschland zurückgeben. Wir könnten #Bundestagswahlen in der zweiten Januarhälfte im nächsten Jahr durchführen. Dafür reicht…

— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) November 7, 2024

Grundlose Verzögerung „arrogant und respektlos“

Dobrindt nannte es „arrogant und respektlos“, wenn der Kanzler mit der Vertrauensfrage bis Januar zögere und die Wahlen erst für März anberaume. Die Restampel könne nicht den Anspruch haben, als Minderheit weiterzuregieren. „Deutschland braucht einen Kurswechsel“, sagte er. „Wir können uns kein Kanzlerkoma leisten.“

Es ist für uns vollkommen untragbar, dass Olaf Scholz politische Insolvenzverschleppung betreibt. Dazu @csu_bt-Chef Alexander Dobrindt: "Wir werden den Kanzler auffordern, spätestens in der nächsten Woche, die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag zu stellen." pic.twitter.com/Mas6c5XGI7

— CSU im Bundestag (@csu_bt) November 7, 2024

Nach monatelangen Querelen über den Kurs in der Haushalts-, Finanz- und Wirtschaftspolitik, die sich in dieser Woche zuspitzten, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstagabend erklärt, dass er den Bundespräsidenten gebeten habe, Bundesfinanzminister Christian Lindner zu entlassen: Gleichzeitig hat er die Zusammenarbeit mit der FDP aufgekündigt. Jedoch will er bis Anfang des nächsten Jahres mit wechselnden Mehrheiten regieren und erst am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen.