Deutschland modernisieren, damit Gutes bleibt
Unionsfraktion schlägt 40 konkrete Maßnahmen zur Staatsmodernisierung vor
Deutschland soll nach dem Willen der Unionsabgeordneten einfacher, agiler, digitaler und krisenfester werden. „Ein Schwerpunkt unserer thematischen Arbeit ist die Modernisierung unseres Staatswesens, ist der Neustaat“, betonte Fraktionschef Ralph Brinkhaus vor der Sitzung der Bundestagsfraktion. In einem Positionspapier mit dem Titel „Neustaat – Deutschland modernisieren, damit Gutes bleibt“ schlägt die Fraktion 40 konkrete Maßnahmen vor, die in der kommenden Wahlperiode ergriffen werden sollen. Das Ziel: Die zwanziger Jahre sollen zum Modernisierungsjahrzehnt werden.
Moderne Methoden und Werkzeuge
„Wir wollen den Neustaat, das heißt, wir wollen eine umfassende Strukturreform von Staat und Verwaltung in der nächsten Legislaturperiode. Dazu legen wir mit unserem Papier Neustaat ganz konkrete Vorschläge vor“, erläuterte die stellvertretende Fraktionschefin, Nadine Schön. Es gehe darum, die internen Strukturen in der Verwaltung zu ändern. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung sollen mit modernen Methoden und Werkzeugen arbeiten und die Ministerien viel vernetzter als bisher Probleme lösen.
Impulse aus der Zivilgesellschaft aufgreifen
Besonders wichtig ist der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine stärkere Bürgerbeteiligung. „Wir wollen die Impulse, die aus der Zivilgesellschaft kommen, nutzen, um die besten Lösungen in unseren politischen Themen zu finden“, hob Nadine Schön hervor. Ein Beispiel dafür ist die Methode „Open Social Innovation”, die in Hackathons erfolgreich gezeigt hat, wie eine lösungsorientierte Bürgerbeteiligung in einem digitalen Prozess funktionieren kann. Moderne Methoden in die Verwaltung bringe außerdem der in dieser Wahlperiode gegründete Inhouse-Dienstleister des Bundes DigitalService4Germany, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Große Staats- und Verwaltungsreform
Nadine Schön wies auch darauf hin, dass man nicht bei Null anfange, weil bereits entscheidende Modernisierungsschritte wie etwa die Registermodernisierung oder das Onlinezugangsgesetz erfolgreich auf den Weg gebracht worden seien. Solche Ansätze wolle die Unionsfraktion in der kommenden Wahlperiode mit noch mehr Nachdruck verfolgen, etwa durch eine Staats- und Verwaltungsreform. „Das ist ein großes Projekt für die nächsten Jahre und wir setzen darauf, dass wir vieles davon in das Wahlprogramm bekommen und dann in der Bundestagsfraktion in der nächsten Legislaturperiode ganz vieles auf den Weg bringen können“, so Schön.
Bevölkerungsschutz neu ausrichten
Neu ausrichten will die Unionsfraktion auch den Bevölkerungsschutz. Das Positionspapier enthält mehrere Vorschläge für einen krisenfesten Staat, der sein Schutzversprechen auch in herausfordernden Situationen einlösen kann. Bereits zuvor hatte Fraktionschef Brinkhaus beim Thema Bevölkerungsschutz Anpassungen gefordert. „Unsere Notstandsgesetzgebung ist im Wesentlichen auf den Verteidigungsfall ausgerichtet. Die nächste Katastrophe wird aller Voraussicht nach aber kein Verteidigungsfall sein. In solchen Fällen muss der Hebel umgelegt werden können und zentrale Anweisungen gelten können“, sagte er kürzlich der Rheinischen Post. Zwar habe Deutschland in den letzten Jahrzehnten viel Glück gehabt, aber Katastrophen könnten häufiger werden, „ob das nun Pandemien oder Klimafolgenereignisse sind“.
