Bauen hilft gegen Wohnungsnot
- Union will Angebot an bezahlbarem Wohnraum ausweiten
- Kosten senken und Vorschriften abbauen
- Ampel hat in der Wohnungsbaupolitik versagt
Die Krise am Wohnungsmarkt verschärft sich. Überall fehlen Wohnungen, überall steigen die Mieten. Wehe dem, der umziehen muss! Was gegen horrende Mieten helfen würde, wäre mehr Wohnraum, doch gebaut wird viel zu wenig. Im Gegenteil: Die Zahl der Baugenehmigungen ist eingebrochen. Die Ampel ist mit ihrer Wohnungspolitik komplett gescheitert. Die CDU/CSU-Fraktion setzt auf eine Ausweitung des Angebots, um die Mietpreise zu senken.
Wie ist die Situation?
Fehlender Wohnraum und steigende Mieten sind Probleme, die es nicht erst seit gestern gibt. Deshalb wollte die Ampel bei Amtsantritt 2021 pro Jahr 400.000 neue Wohnungen bauen. Diese Zielgröße hat sie jedoch massiv unterschritten. 2022 belief sich die Zahl auf 295.300. Fast genauso gering war sie 2023. Im laufenden Jahr wird geschätzt, dass sogar nur 225.000 neue Wohnungen fertiggestellt werden – eine Bankrott-Erklärung für die Ampel.
Und die Aussichten sind trübe, was sich an der sinkenden Zahl der Baugenehmigungen ablesen lässt. Gegenüber 2023 sind die Genehmigungen um 20 Prozent eingebrochen, gegenüber 2022 sogar um 40 Prozent.
Was sind die Gründe?
Gründe für die stockende Bauwirtschaft sind hohe Baukosten und gestiegene Zinsen. Aber auch die fehlende Planungssicherheit wegen unklarer Förderbedingungen machen Bauvorhaben zum Risiko. Immer neue gesetzliche Vorschriften erschweren Bauherrn zudem das Geschäft.
Welche Rezepte hat die Union?
Die CDU/CSU-Fraktion will in erster Linie, dass mehr gebaut wird. Dafür sollen Steueranreize, Förderprogramme und Kostensenkungen sorgen. Besonders wichtig ist es der Union, dass bezahlbare Wohnungen für Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen geschaffen werden – zum Beispiel mit steuerlicher Hilfe. Aber auch die Bauordnung soll entschlackt werden. Bauvorschriften, die nur den Komfort erhöhen, aber für die Gebäudesicherheit nicht nötig sind, sollen gelockert werden. Genehmigungsverfahren sollen schneller ablaufen.
Familien, die in die eigenen vier Wände ziehen wollen, sollen nach den Vorstellungen der Union von Freibeträgen bei der Grunderwerbssteuer profitieren. Die Mietpreisbremse läuft noch bis Ende 2025. Der neu gewählte Bundestag wird nach der Wahl im Februar also noch ausreichend Zeit haben, darüber zu entscheiden, ob dieses Instrument weiterhin sinnvoll ist und verlängert werden soll.
