Neue Arbeitsmarktzahlen: Es braucht endlich eine wirtschafts- und arbeitsmarktfreundliche Politik

„Der Jahresrückblick der Bundesagentur für Arbeit zeichnet ein düsteres Bild des deutschen Arbeitsmarktes, den die Ampel-Regierung hinterlassen hat. Die Wirtschaft stagniert und die Folgen sind deutlich spürbar: Die Arbeitslosigkeit steigt das zweite Jahr in Folge. 2024 zählte die BA im Durchschnitt knapp 180.000 Arbeitslose mehr als im Vorjahr. Auch die Kurzarbeit stieg sprunghaft an: Von 165.000 im August 2024 auf 287.000 Beschäftigte im Oktober 2024. Besonders besorgniserregend ist der historische Tiefstand bei den neu gemeldeten Stellen – so wenige wie seit über 20 Jahren nicht mehr. Die Nachfrage nach Arbeitskräften bricht ein, gleichzeitig sinkt die Zahl sozialversicherungspflichtiger Vollzeitbeschäftigung und der demografische Wandel verschärft die Herausforderungen weiter.

Die Zahlen sprechen für sich: Die Zahl der Langzeitarbeitslosen stieg 2024 um 6 %, und die Abgangschancen aus Arbeitslosigkeit befinden sich auf einem historischen Tiefpunkt. Die Chancen, Arbeitslosigkeit durch Beschäftigung zu beenden, liegen auf einem Niveau, das zuletzt während der Corona-Pandemie beobachtet wurde. Trotz gestiegener Arbeitslosigkeit klagen Betriebe über wachsende Schwierigkeiten, offene Stellen zu besetzen – ein klarer Beweis für alarmierende Fehlsteuerungen der Ampel und des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil.

Besonders bemerkenswert ist die jüngste Kehrtwende innerhalb der SPD beim Bürgergeld. Führende Sozialdemokraten fordern nun eine härtere Gangart beim Bürgergeld und gestehen damit das Scheitern ihrer eigenen Reform ein. Dieses späte Eingeständnis unterstreicht, was die Union seit Einführung des Bürgergeldes kritisiert: Das Bürgergeld verfehlt das Ziel, Menschen effektiv in Arbeit zu bringen, und setzt falsche Anreize. Statt die Arbeitsaufnahme zu fördern, schafft das Bürgergeld Schlupflöcher für Missbrauch und demotiviert Arbeitsuchende.

Hinzu kommt die alarmierende Entwicklung bei der Kurzarbeit. Die Bundesregierung hat erst kürzlich die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate verlängert – ein verzweifeltes Signal, mit dem sie das Versagen ihrer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik kaschieren will. Kurzarbeit kann in Krisenzeiten eine Brücke sein, aber die steigenden Zahlen, insbesondere im verarbeitenden Gewerbe, sind ein Beleg dafür, wie tief die wirtschaftlichen und strukturellen Probleme bereits reichen. Es droht, dass Kurzarbeit zur Dauereinrichtung wird, die notwendige Reformen verhindert und langfristig die Beitragszahler belastet. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat es versäumt, nach der Corona-Pandemie die finanziellen Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit wieder aufzubauen. Stattdessen hat er die BA mit immer neuen Aufgaben belastet. Die verbliebenen 2,8 Milliarden Euro Rücklagen sind ein Armutszeugnis seiner Politik und zeigen, wie schlecht die Ampel auf Krisen vorbereitet ist.

Die Union fordert einen klaren Kurswechsel. Es braucht endlich eine wirtschafts- und arbeitsmarktfreundliche Politik, die Wachstum ermöglicht, Investitionen fördert und die Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt vereinfacht. Es muss nun gehandelt werden: Das Bürgergeld gehört abgeschafft, Menschen brauchen eine echte Perspektive auf dem Arbeitsmarkt und Kurzarbeit muss auf ihre ursprüngliche Rolle als Kriseninstrument zurückgeführt werden. Deutschland kann sich weiteres Zögern der Rest-Ampel-Regierung nicht leisten – es steht zu viel auf dem Spiel.“