Faeser dokumentiert mit ihren Vorschlägen für mehr Sicherheit ihr eigenes Scheitern
Bundesinnenministerin Faeser hat laut einem Medienbericht gefordert, die Sicherheitsbehörden mit mehr Befugnissen auszustatten. Dazu können Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, gerne so zitieren:
„Faesers Forderungen sind hilflos und eine Dokumentation ihres eigenen Scheiterns. Denn sie hat ja nichts davon in ihrer Amtszeit hingekriegt. Würde sie es wirklich ernst meinen, hätte sie längst den Vermittlungsausschuss angerufen, um ein Sicherheitspaket zu beschließen, das seinen Namen verdient. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses kann nämlich nur noch die Bundesregierung vollziehen.
Die Forderungen der Union sind lange klar und wurden durch die Anschläge der vergangenen Monate leider immer wieder bestätigt. Unsere Sicherheitsbehörden brauchen die Befähigung zur Vorratsdatenspeicherung, zur biometrischen Gesichtserkennung bei schweren Straftaten, zur Videoüberwachung mit Gesichtserkennung und vor allem zur besseren Datenanalyse. Das ist das absolute Minimum dessen, was für eine effektive Gefahrenabwehr notwendig ist und in ein Sicherheitspaket hineingehört.
Dass vor dem Anschlag von Magdeburg nicht alle Behörden alle relevanten Informationen über den Täter hatten, ist niemandem zu vermitteln. Mit der verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform VeRA liegt seit Jahren eine Software auf dem Tisch, die dieses Problem unverzüglich lösen könnte und die auch genau dazu dient, solche Anschläge wie in Magdeburg zu verhindern. Es ist Frau Faeser, die unseren Bundesbehörden die Nutzung der Plattform seit zwei Jahren untersagt – und das ohne nachvollziehbare Gründe. Wir fordern die Innenministerin deshalb erneut dazu auf, VeRA unverzüglich einzusetzen. Weigert sie sich weiter, diesen notwendigen Schritt zu gehen, sind all ihre Forderungen nichts als heiße Luft.“
