Die ausgeweiteten Grenzkontrollen können nur der erste Schritt sein
Seit heute finden an allen deutschen Landgrenzen Kontrollen statt. Dazu können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, gerne so zitieren:
„Die Arbeit von CDU und CSU zahlt sich aus: Die umfassenden Grenzkontrollen sind nur auf Druck der Union zustande gekommen. Ausgeweitete Kontrollen können aber nur der erste Schritt sein. Die dringend erforderliche Wende in der Asylpolitik wird es nur mit umfassenden Zurückweisungen geben. Ohne diesen zweiten Schritt werden die Asylzahlen nicht spürbar und rasch sinken. Nach zwei Jahren Migrationskrise benötigen unsere Kommunen aber genau das.
Statt die wirklich wichtigen Maßnahmen zu ergreifen, feiert sich die Bundesregierung für ein Migrationsabkommen mit Usbekistan. In diesem Jahr haben gerade einmal 49 Usbeken einen Asylerstantrag gestellt, im vergangenen Jahr waren es 109 Usbeken. Mit diesem Abkommen wird die Bundesregierung das Problem der illegalen Zuwanderung nach Deutschland nicht lösen.“
