Es braucht eine konsequente Wende in der Arbeitsmarktpolitik

"Die neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit bestätigen unsere Besorgnis: Die anhaltende Schwächephase am Arbeitsmarkt setzt sich fort. Die Zahl der Arbeitslosen ist im August um 63.000 auf 2,872 Millionen gestiegen. Besonders alarmierend ist der Vergleich zum Vorjahr, der zeigt, dass 176.000 mehr Menschen ohne Arbeit sind. Die Arbeitslosenquote ist auf 6,1 % angestiegen. Auch die Nachfrage nach Arbeitskräften entwickelt sich negativ, und es sind immer noch 82.000 junge Ausbildungssuchende ohne Ausbildungsplatz.

Diese Entwicklungen sind das Ergebnis einer völlig falschen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Ampel-Koalition. Anstatt notwendige wirtschaftliche Impulse zu setzen, verharrt die Regierung in Untätigkeit. Es mangelt an konkreten Maßnahmen, die Unternehmen und Beschäftigten in Deutschland Perspektiven bieten. Die Ampel verpasst es, das Vertrauen in den Standort Deutschland zu stärken und Investitionen anzuregen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil trägt hierbei eine besondere Verantwortung. Seine Arbeitsmarktpolitik versäumt es, die notwendigen Weichen für mehr Integration in den Arbeitsmarkt zu stellen. Die hohen Zahlen von Menschen ohne Arbeit und die schwache Nachfrage nach Arbeitskräften sind klare Zeichen dafür, dass die Maßnahmen der Ampel-Regierung nicht greifen.

Wir brauchen eine konsequente Wende in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Nötig sind gezielte Impulse für unsere Wirtschaft, die Schaffung von attraktiven Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovationen sowie eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die Qualifizierung und Vermittlung in den Fokus stellt. Nur so können wir die aktuelle Konjunkturkrise überwinden und den Menschen in Deutschland eine sichere Zukunft bieten. Es ist Zeit für einen politischen Wechsel. Die Menschen in unserem Land verdienen eine Politik, die ihnen Perspektiven gibt, statt sie im Regen stehen zu lassen."