Schluss mit Analogistan: Deutschland muss digitaler werden
Der Frust der Bürger mit den digitalen Behördendiensten ist groß
Wer in Estland oder Dänemark Behördengänge vor sich hat, kann das mit wenigen Klicks online erledigen. In Deutschland müssen Bürgerinnen und Bürger oft noch persönlich im Amt erscheinen, mit den Unterlagen in der Hand. Auf dem Weg der Digitalisierung hinkt Deutschland also gewaltig hinterher – vor allem in Sachen Verwaltung. Das muss sich ändern.
Miserables Zeugnis vom Normenkontrollrat
Wie ernst die Lage ist, weiß der Normenkontrollrat, der der Bundesregierung ein miserables Zeugnis ausstellt. In seinem Jahresbericht 2023 schreibt er: „Die Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland kommt viel zu langsam voran und liegt abgeschlagen hinter den meisten europäischen Staaten.“ Der Ampel fehle es „an Vision, an Ambition und dem politischen Willen, in großen Schritten und mit weniger Rücksicht auf föderale und ressortegoistische Befindlichkeiten voranzugehen“.
Mit einer Grundgesetzänderung, dem Onlinezugangsgesetz, Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern und einer ordentlichen Finanzspritze wurden in den vergangenen Legislaturperioden die Grundlagen geschaffen, um 575 einzelne Verwaltungsangebote von Bund, Ländern und Kommunen online verfügbar zu machen. Allerdings ist erst ein Viertel der Maßnahmen umgesetzt worden. Grund genug, Maßnahmen zu ergreifen, die den Digitalisierungsprozess beschleunigen. Doch trotz vollmundiger Versprechen hat die Ampel-Regierung wenig erreicht.
„Der Bund muss dringend den Prozess durch Standards und Fristen beschleunigen, Gesetze digitaltauglich gestalten, Bürokratie und Schriftformerfordernisse abbauen“, schlägt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, vor. „Besonders frustrierend ist, dass die Daten zwischen den Behörden noch immer zu wenig ausgetauscht werden können, weil die Ampel die Registermodernisierung über zwei Jahre lang liegengelassen hat.“ Im Zweifel werde immer mit dem Datenschutz argumentiert, dabei seien sichere Lösungen entwickelt worden.
Jetzt kommen auch noch drastische Kürzungen dazu. Von einst über 400 Millionen Euro bleiben im Haushalt 2024 nur noch drei Millionen Euro für die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung übrig.
Dabei ist Digitalisierung „kein nettes Extra“, sondern „ein Muss“, wenn Deutschland sich im globalen Wettbewerb behaupten will. Es geht um Transformation, Wachstum und Arbeitsplätze hierzulande. Nadine Schön fordert von der Ampel einen „Masterplan“ zur Modernisierung von Staat und Verwaltung – auch mithilfe neuer Technologien wie der Künstlichen Intelligenz.
Masterplan zur Modernisierung gefordert
Der Normenkontrollrat hat es vor kurzem vorgerechnet: Unternehmen, Behörden und Bürger sind durch neue Gesetze so hoch belastet wie nie zuvor. Um rund neun Milliarden auf etwa 24 Milliarden Euro pro Jahr sind die Kosten der Mehrbelastungen gestiegen. Als größter Kostentreiber gilt das Gebäudeenergiegesetz. Nur wenn Antrags-, Melde- und Genehmigungsverfahren digitalisiert sind und der Datenaustausch klappt, halten sich Aufwand und Ertrag einigermaßen die Waage.
Auch beim Netzausbau geht es zu langsam voran. Zwar konnten Fortschritte im Mobilfunk- und Glasfaserausbau erzielt werden, aber die Netzqualität ist vielerorts immer noch schlecht, sind die Funklöcher immer noch zahlreich. Straßen werden immer noch mehrmals aufgerissen und Glasfaserkabel verschiedener Anbieter nebeneinander verlegt. Ein solcher Wettbewerb ist nicht zielführend. Im Gegenteil: Er belastet die Bürgerinnen und Bürger. Spötter bezeichnen Deutschland als „Analogistan“.
Reinhard Brandl, der digitalpolitische Sprecher der Fraktion, spricht mit Blick auf die Digitalisierung gar von einem „Stillstand“. Die Ampel-Jahre müssten schon jetzt als „verlorene Jahre“ angesehen werden, sagt er. „Wir haben es mit einem strukturellen Problem in der Bundesregierung zu tun, daran ändert auch die Digitalstrategie nichts.“
Digitalminister Volker Wissing habe keine Durchsetzungskraft und kein Budget, um die Digitalisierung in Deutschland zu steuern und voranzutreiben. Von den 334 Vorhaben der Digitalstrategie sind nach zwei Jahren gerade mal 18 Prozent abgearbeitet. „Es gibt aus der Ampel-Regierung heraus zu wenig Impulse bei zentralen Themen wie Digitale Identitäten, Datennutzung oder Künstliche Intelligenz“, bedauert Brandl. Sich allein auf den Projekten der CDU/CSU-Vorgängerregierung auszuruhen, sei indes keine gestalterische Politik.
In ihrem Antrag „Digitalstrategie zur Chefsache machen“ fordert die CDU/CSU-Fraktion von der Ampel daher mehr Tempo und Ambition bei der Digitalisierung. Ihre konkreten Vorschläge, wie Deutschland digitaler werden könnte, finden Sie hier.
Aus: Printausgabe Fraktion Direkt | März 2024
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