Statement von Frau Lindholz: zu Asylzahlen Januar 2024
Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Asylzahlen für Januar 2024 erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz:
„Auch wenn die Bundesregierung so tut: Die Migrationskrise ist noch nicht beendet. Die Zahl der Asylanträge liegt weiter auf hohem Niveau. Auch der Berg der unerledigten Verfahren beim BAMF wächst. Die durchschnittliche Dauer allein der behördlichen Asylverfahren beträgt mittlerweile 7,2 Monate. Dabei hatte der Kanzler den Ministerpräsidenten Anfang November noch eine Beschleunigung der Verfahren mit dem Ziel zugesagt, dass die behördlichen und erstinstanzlichen Asylverfahren in der Regel nach sechs Monaten beendet sind. Allein das zeigt, wie sehr die Asylpolitik der Ampel von der Realität entfernt ist.
Es braucht dringend weitere Maßnahmen der Bundesregierung zur Reduzierung der illegalen Migration. Der Sonderbeauftragte Stamp, der mittlerweile seit mehr als einem Jahr im Amt ist, sowie die Ministerinnen Bärbock, Faeser und Schulze müssen dringend mit der Türkei über Maßnahmen zum Stopp der illegalen Zuwanderung von dort verhandeln. Mit Blick auf den Umfang illegaler Zuwanderung von nicht Schutzberechtigten ist die Türkei seit längerem das mit Abstand größte Problem. Eine weitere wichtige Maßnahme wäre die Senkung von Asylbewerberleistungen vor allem für Ausreisepflichtige. Klar ist: Das neue EU-Asylrecht wird erst in Jahren greifen, und die neuen Abschieberegeln werden angesichts immer mehr Bleibemöglichkeiten keinen Durchbruch bringen.“
