FRAKTIONdirekt | Nr. 32

​​​Die Inhalte in der Übersicht

• Ampel-Bilanz: Merz kritisiert Außen- und Europapolitik
• Reichsbürger: Radikalisierung alarmierend
• Iran: Protestbewegung stärker unterstützen
• Außerdem…
• Zahl der Woche
• Tweet der Woche
• Presseschau
• Zitat der Woche 
• In eigener Sache
   

Ampel-Bilanz: Merz kritisiert Außen- und Europapolitik

Nach einem Jahr Ampel-Regierung hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz deutliche Kritik an der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik der Koalition geübt. Dem Bundeskanzler warf Merz vor, Deutschland in Europa zu isolieren. Auch die zögerliche Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen machte er ihm zum Vorwurf.

In seiner Antwort auf die Regierungserklärung des Kanzlers zum EU-Gipfel kritisierte der Oppositionsführer, dass Deutschland noch immer keine Schützen- und Kampfpanzer an die Ukraine liefere, obwohl dies möglich sei. Dabei verstecke Olaf Scholz sich hinter NATO-Partnern, die aber – wie inzwischen bekannt – keineswegs solche Lieferungen ablehnten. „Es liegt an Ihnen ganz persönlich, dass die Ukraine diese Hilfe nicht bekommt“, sagte Merz. Es gelte aber: „Je mehr wir helfen, desto schneller ist dieser Krieg vorüber.“ 

Reichsbürger: Radikalisierung alarmierend

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat mit eindringlichen Worten vor der Reichsbürger-Szene gewarnt. Im Bundestag sprach er von einer „ernsthaften Bedrohung unserer Sicherheit“, gegen die der Staat „mit aller Härte“ vorgehen müsse. Merz schloss auch schärfere Sicherheitsvorkehrungen für den Bundestag nicht aus. Der freie Zugang von Abgeordneten müsse jedoch gewahrt bleiben. 

Ausdrücklich begrüßte der Fraktionsvorsitzende die Razzien gegen die Reichsbürger in der vergangenen Woche, die zu 25 Festnahmen führte. „Das ist hier kein Kabarett, das ist hier kein Spaß“, sagte er unter Verweis auch auf die zahlreichen Waffenfunde. Der Rechtsstaat sei ernsthaft gefährdet. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte vor einer Relativierung der Gefahr. In der aktuellen Stunde des Bundestages sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz: „Die Reichsbürger-Gruppe, die die Existenz der Bundesrepublik leugnet und die auch Umsturzpläne verfolgte, war gefährlich.“ Sie habe Waffen besessen und sei gewaltbereit gewesen. 

Iran: Protestbewegung stärker unterstützen

Drei Monate schon demonstrieren mutige Iranerinnen und Iraner für Freiheit und Menschenrechte in ihrem Land. Die Protestbewegung wurde ausgelöst durch den Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Jina Amini im Polizeigewahrsam. Während die Iraner anfänglich hauptsächlich für Frauenrechte demonstrierten, stellen sie inzwischen das islamische Regime grundsätzlich in Frage. Unterdessen gehen die Mullahs rigoros gegen die Demonstrierenden vor. Rund 400 wurden getötet, Tausende verletzt. Zwei Demonstranten wurden inzwischen sogar hingerichtet. Fraktionsvize Johann David Wadephul sprach von schlimmsten Menschenrechtsverletzungen und nannte die Lage „dramatisch“. Die Welt sei aufgerufen, den Iranern zur Seite zu stehen und ihnen eine Stimme zu verleihen. Die Bundesregierung tue aber viel zu wenig. 

Die Unionsfraktion fordert daher in einem eigenen Antrag, dass Deutschland und die EU die Protestbewegung stärker unterstützen. Es brauche mehr und schnellere EU-Sanktionen gegen Vertreter der iranischen Regierung. Außerdem müssten die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft werden. Und schließlich gehöre das Atomabkommen mit dem Iran auf den Prüfstand. 
 

Außerdem …

• … feierte Wolfgang Schäuble ein halbes Jahrhundert Mitgliedschaft im Bundestag. Zum Jubiläum am 13. Dezember überreichte die Fraktion ihm eine Nachbildung des Kreuzes, das im Fraktionssaal hängt. Auch Parlamentspräsidentin Bärbel Bas würdigte Schäubles Dienstjubiläum im Plenum. Er wolle sich mit ungebetenen Ratschlägen zurückhalten, sagte der ehemalige Fraktionsvorsitzende und ehemalige Bundestagspräsident in seiner kurzen Ansprache, empfahl aber doch eine grundlegende Entflechtungsinitiative, damit der Staat wieder effizienter handeln könne. 

• … hat die Unionsfraktion die Strom- und Gaspreisbremse abgelehnt, die mit den Stimmen der Koalition verabschiedet wurde. In ihrem Entschließungsantrag kritisierte die CDU/CSU, dass die Koalition viele Wege zur Senkung der Strom- und Gaspreise links liegen gelassen hat, die ohne staatliche Subventionen ausgekommen wären, zum Beispiel eine Laufzeitverlängerung für die drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke. Der energiepolitische Sprecher Andreas Jung warf der Koalition vor, die energieintensive Industrie zu vernachlässigen und damit Arbeitsplätze zu gefährden. Der Ausbau der Erneuerbaren werde mit der Abschöpfung von Erträgen konterkariert.

• … hält die Unionsfraktion das geplante Tierwohl-Label, das in erster Lesung beraten wurde, für unausgegoren. Unter anderem sei ungeklärt, wie die Landwirte Investitionen und laufende Kosten für mehr Tierwohl stemmen sollen, monierte Fraktionsvize Steffen Bilger. In der vorliegenden Form bringe das Gesetz zur Kennzeichnung der Haltungsform nur mehr Tierwohl auf dem Papier.

• … betrachtet die Unionsfraktion mit Staunen, wie die Ampel mit ihrem internen Streit Bauvorhaben im Verkehrsbereich behindert. „Die Ampel bremst Deutschland aus“, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher Thomas Bareiß. Fraktionsvize Ulrich Lange warnt vor Versorgungsengpässen, wenn Brücken an Bundesfernstraßen nicht saniert würden. Dabei zeige der Bau von LNG-Terminals, dass Planungsbeschleunigung machbar sei. 

50 …

… Jahre ist Wolfgang Schäuble Mitglied des Deutschen Bundestags und Teil der CDU/CSU-Fraktion. Wir gratulieren!

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Reichsbürger-Razzia: Der Staat muss mit aller Härte reagieren

Eine geistige Nähe zwischen AfD und Reichsbürger-Szene sieht der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm. In der Phoenix Runde (13.12.2022) sagte Throm, die AfD bilde den Nährboden für Reichsbürger, QAnon-Anhänger und Verschwörungsideologen aller Art. Er sprach von einer „toxischen Mischung“, die man nicht verharmlosen dürfe. Die von der Razzia Betroffenen seien nur „die Spitze des Eisbergs“. 

Auch Roderich Kiesewetter nannte die AfD einen „Arm in die Reichsbürger-Szene und den Rechtsradikalismus“. Der Sprecher für Krisenprävention sagte Welt-TV (13.12.2022), die AfD müsse beim Verfassungsschutz vom Verdachtsfall zum Beobachtungsfall werden. Das Ergebnis der Razzia bewertet er als „echten Erfolg für den Rechtsstaat“. Im Deutschlandfunk (13.12.2022) forderte Kiesewetter eine stärkere Vernetzung der Sicherheitsbehörden, um der Gefahr zu begegnen. Eine Verschärfung des Waffenrechts lehnte er ab. 

Alexander Dobrindt brachte ebenfalls eine bundesweite Beobachtung der AfD ins Spiel. Im Interview der Woche des Deutschlandfunks (11.12.2022) sagte der CSU-Landesgruppenchef, der mit Waffengewalt geplante Umsturz sei eine echte Bedrohung, auf die mit aller Härte zu reagieren sei. So müsse es auch Konsequenzen für Staatsbedienstete geben, die sich zu den Reichsbürgern zählten. Man könne nicht für den Staat arbeiten, wenn man ihn ablehne oder gar seine Existenz in Frage stelle. 

Kritisch sieht Günter Krings die Tatsache, dass vor der Razzia offensichtlich viele Journalisten darüber informiert waren. Sollte die Information gezielt durchgestochen worden sein, sei das ein „handfester Skandal“, sagte der rechtspolitische Sprecher dem ZDF-Morgenmagazin (12.12.2022). Sei es unabsichtlich geschehen, so gebe es ein strukturelles Problem.

Klima-Chaoten der Letzen Generation: Vereinsverbot prüfen lassen

Die Unionsfraktion will ein Vereinsverbot für die Klima-Chaoten der „Letzten Generation“ prüfen lassen. Man bereite eine entsprechende Anfrage an das Bundesinnenministerium vor, sagte Friedrich Merz im WELT Talk (14.12.2022). Die Frage eines Vereinsverbots stelle sich, weil das Agieren der sogenannten Klimaaktivisten mit Klima und Demonstrationsfreiheit nichts mehr zu tun habe.  „Das sind Straftäter“, betonte Merz. „Sie gefährden Menschenleben, sie gefährden das Zusammenleben unseres Landes, sie spalten diese Gesellschaft und dagegen müssen wir politisch etwas tun.“

Frühverrentung: Korrekturen nötig

Um die Zahl an Frühverrentungen zu verringern, stellt Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz Unterstützung in Aussicht. "Es ist gut, wenn Scholz das jetzt korrigieren will", sagte der Unionsfraktionschef im RTL-Nachtjournal-Spezial (14.12.2022). Ab 2025, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand gehen, brauche man eine Lösung. Merz wies allerdings darauf hin, dass die Rente mit 63 Jahren von der SPD vorangetrieben worden sei.  "Wenn der Bundeskanzler das jetzt lösen will, wenn er Teile seiner eigenen Politik korrigieren will, dann hat er uns auf seiner Seite." 

Korruption im Europaparlament: Kontrollmechanismus funktioniert

Im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre im Europäsichen Parlament hat Johann David Wadephul zur Wachsamkeit aufgerufen. Bei Phoenix vor Ort (14.12.2022) sprach der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von „schlimmen Taten“, denen die stellvertretende Parlamentspräsidentin Eva Kaili verdächtigt werde. An den schnellen und harten Konsequenzen, die die Straßburger Volksvertetung gezogen habe, sehe man aber: „Wir sind nicht wehrlos.“ Das Kontrollsystem funktioniere.

Fracking: Technologie unvoreingenommen prüfen

Vor dem Hintergrund der Energiekrise hat sich Steffen Bilger für eine unvoreingenommene Prüfung der Fracking-Technologie ausgesprochen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende forderte in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (13.12.2022) Wirtschaftsminister Robert Habeck auf, für eine Zulassung gegebenenfalls das Gesetz zu ändern. Dieses verbietet es bislang, Schiefergas unter Verwendung von Chemikalien aus dem Untergrund herauszupressen. Fracking sei inzwischen weniger umweltschädlich und kostengünstiger, meint Bilger. Außerdem werde das Gas als Brückentechnologie zu den Erneuerbaren gebraucht.

„Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit und Partnerschaft darf nicht zu Verzicht auf Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit führen. Das haben wir nach Putins Überfall auf die Ukraine wieder lernen müssen.“

Wolfgang Schäuble am 15. Dezember 2022 im Bundestag 

Podcast

Und was bringt das neue Jahr? Im aktuellen Podcast „Bei Anruf Merz“ sprechen Moderatorin Shary Reeves und Friedrich Merz über viele spannende Themen. Es geht um die Ermittlungen gegen Reichsbürger, die Lage der Menschen in der Ukraine, rabiate Klimakleber und was Heimat für viele in unserem Land bedeutet. Sie können den Podcast auf allen gängigen Plattformen wie Spotify oder Apple Podcast anhören oder abonnieren. Am Samstag ab 6:00 Uhr ist neueste Folge verfügbar. 
Mehr Infos hier: https://www.cducsu.de/podcast/bei-anruf-merz
 

Fraktion direkt – das Magazin

Pünktlich zu Weihnachten hat die Fraktion erstmals seit Langem wieder „Fraktion direkt – das Magazin“ veröffentlicht.  Künftig wird es in loser Folge drei bis vier Mal jährlich erscheinen. In der ersten Ausgabe gibt es unter anderem ein Interview mit Johann David Wadephul über die Zeitenwende sowie einen Gastbeitrag von Julia Klöckner zur Situation des Handwerks. 

Wer auch in Zukunft auf dem Laufenden sein will, der kann sich hier für unseren Newsletter anmelden!

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