„Wir sind nicht die Ersatzbank der Regierung“

„Wir sind Zeitzeugen einer Zeitenwende. Jetzt müssen wir entschlossen handeln.“ Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz appellierte in der Generalaussprache des Bundestags an die Regierung, den Ankündigungen endlich Taten folgen zu lassen. Anstatt die Öffentlichkeit weiter im Unklaren zu lassen, sollte die Koalition klar benennen, wie die Reaktionen auf den russischen Angriffskrieg aussehen. Fest steht: Friedrich Merz will Bundeskanzler Scholz an dessen eigene Ankündigungen messen. 

Vor mehr als 3 Wochen hat Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung von „Zeitenwende“ gesprochen. Nun ist davon nichts mehr übrig geblieben, stellt unser Fraktionschef @_FriedrichMerz heute im #Bundestag fest. pic.twitter.com/KeobTX0wJa

— CDU/CSU (@cducsubt) March 23, 2022

Angesichts der dramatischen Entwicklung in der Ukraine könne sich die Regierung auf die Unterstützung der Unionsfraktion verlassen - allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. „Wir sind nicht Ersatzbank der Regierung“, hob Merz hervor. 

Der Fraktionsvorsitzende stellte sechs Punkte auf, die die Voraussetzung zur Zustimmung für ein „Sondervermögen Bundeswehr“ sind:

1. Es gilt die Ankündigung des Kanzlers, künftig „mehr als zwei Prozent“ des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben zur Verfügung zu stellen. 
2. Die Investitionen sind ausschließlich für die Bundeswehr gedacht - und eben nicht für andere Aufgaben, die entfernt vielleicht auch etwas mit Sicherheit zu tun haben könnten. 
3. Die zwei Prozent sind „dauerhaft“ im Haushalt festzuschreiben, da die Verteidigung zu den Kernaufgaben des Staates zählt. 
4. Vor der Verabschiedung des Gesamtplans bedürfe es eines Wirtschaftsplans - also einer konkreten Beschreibung der Vorhaben.
5. Das zentrale Beschaffungswesen ist schleunigst zu reformieren.
6. Da es sich um eine Ausnahme von der Schuldenbremse handelt, bedarf es eines genauen Tilgungsplans.

Matthias Middelberg kritisierte den von Bundesfinanzminister Lindner aufgestellten Haushalt. Hier von einer soliden Haushaltsführung zu sprechen, sei höchst ambitioniert. Der Haushalt sei eher „eine vorläufige Berechnung dessen, mit wem wir noch irgendwie rechnen müssen.“ Schon jetzt sei klar, dass im parlamentarischen Verfahren massiv nachgesteuert werden müsste. 

Solider #Haushalt? Eher eine "vorläufige überschlägige Berechnung dessen, mit wem wir noch irgendwie rechnen müssen", sagte Mathias Middelberg in der #Generaldebatte. Die Pläne von Finanzminister @c_lindner als solide zu bezeichnen, sei höchst ambitioniert, so der Fraktionsvize. pic.twitter.com/wmDC1YHrNq

— CDU/CSU (@cducsubt) March 23, 2022

Eine falsche Prioritätensetzung im Haushalt warf die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dorothee Bär, der Bundesregierung vor. „Das Herz schmerzt, wenn man sieht, dass Familien, Frauen & Kinder auf der Prioritätenliste dieser BReg ganz ganz unten angesiedelt sind!“ Auch von der Generationengerechtigkeit habe sich die Ampel verabschiedet. "Dieser Haushalt ist eine ganz große Hypothek für die kommenden Generationen. Wir erleben eine große Umverteilung, es wird alles auf dem Rücken der Kinder ausgetragen," stellt Bärklar.

Unsere Fraktionsvize @DoroBaer prangert die mangelnde Familienpolitik der BReg an: „Das Herz schmerzt, wenn man sieht, dass Familien, Frauen & Kinder auf der Prioritätenliste dieser Bundesregierung ganz ganz ganz unten angesiedelt sind!“ @csu_btpic.twitter.com/1CLHj4lZhl

— CDU/CSU (@cducsubt) March 23, 2022

 
Auf die dramatische Notlage der Ukraine kam Jürgen Hardt zu sprechen. Deutschland stehe in der Pflicht, der Regierung Zelenskyj in ihrem Abwehrkampf gegen russische Truppen mit Waffenlieferungen beiseite zu stehen. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion hob hervor: „So schrecklich es ist, aber Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit werden in diesen Stunden und Tagen mit Waffen verteidigt.“ Angesichts dieser Realität besitzen die Abgeordneten des Bundestags allerdings auch einen Anspruch, rechtzeitig und ausführlich über entsprechende Waffenlieferungen informiert zu werden. Bei allen berechtigten Vorsichtsmaßnahmen behalte sich das Parlament das Kontrollrecht vor. 
 
Sepp Müller forderte anschließend: „Wir brauchen schnellere Planungs- und Genehmigungsprozesse!“ Denn wenn wir den Klimawandel ernst nehmen, dann muss ein schnelleres Planungs- und Genehmigungsrecht jetzt umgesetzt werden. Bereits in der letzten Legislaturperiode hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Vorschläge für ein schnelleres Planungs- und Genehmigungsrecht vorgelegt. Die vielen Ausgabereste im Bundeshaushalt zeigen nämlich, dass es mit der Finanzierung der Projekte allein nicht getan ist. Die Projekte müssen schneller und effizienter umgesetzt werden können und dafür muss das Parlament die Prozesse neu strukturieren.
 
Der Haushalt 2022 wird in dieser Woche in erster Lesung beraten. Er soll Ende Mai in zweiter/dritter Lesung beraten und danach vom Bundestag verabschiedet werden. Die Bundesregierung hat schon jetzt eingeräumt, dass im parlamentarischen Verfahren nachgesteuert werden müsse, weil die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine und die damit verbundenen Folgen im Haushalt noch nicht abgebildet wurden.