Deutschland als attraktiven Wirtschaftsstandort sichern
Unionsfraktion fordert eine Reform der Unternehmensteuer
Um die deutsche Wirtschaft fit zu machen für die nächsten Jahrzehnte, hat die Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Konzept für eine Modernisierung der Unternehmensteuer erarbeitet. Feedback von Wirtschaftsexperten gibt es auch schon.
Bei einem Kongress der Unionsfraktion vor wenigen Wochen trafen die Vorschläge auf viel Zustimmung. Neben dem Klimaschutz gewinne auch die Wirtschaftspolitik in der deutschen Öffentlichkeit zunehmend an Bedeutung, so der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus. Aus verschiedenen Gründen werde sich das deutsche Wirtschaftssystem „in den nächsten zehn Jahren in einem Umfang verändern, wie wir uns das noch gar nicht vorstellen können“, sagte Brinkhaus. Die Unionsfraktion nehme diese Herausforderung an und wolle die deutsche Wirtschaft fit machen für die Jahre 2030 und 2040.
Fit für das 21. Jahrhundert
Eine zentrale Rolle spiele dabei das Steuerrecht. Das existierende Unternehmenssteuerrecht passt nach den Worten von Brinkhaus gut für die Wirtschaftsstrukturen des 20 Jahrhundert. „Aber ich habe Zweifel, ob es auch auf die Strukturen des 21. Jahrhunderts passt.“ Brinkhaus kündigte an, nach der Verabschiedung des Konzepts durch die Fraktion mit Nachdruck auf den Koalitionspartner zuzugehen. Man werde versuchen, die Teile des Konzepts, die sich nicht in der gegenwärtigen Koalition mit der SPD durchsetzen ließen, in späteren Legislaturperioden mit anderen Koalitionspartnern zu verwirklichen.
Lob von Altmaier
Im Anschluss lobte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier das Konzept und wies darauf hin, dass es in weiten Teilen seinen eigenen Vorschlägen entspreche. Der Grund dafür sei aber nicht, dass man voneinander abgeschrieben habe, sondern „dass wir ganz ähnlich ticken“. Vor allem die Belastung der Personengesellschaften sei eindeutig zu hoch. „Wir müssen die Unternehmensbesteuerung den veränderten Rahmenbedingungen anpassen“, verlangte der Wirtschaftsminister. Beifall erhielt er für seinen Vorschlag, neben der Schuldengrenze auch eine Sozialabgabengrenze ins Grundgesetz aufzunehmen.
25 Prozent als Zielmarke
Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Fritz Güntzler (CDU) und Sebastian Brehm (CSU) stellten das Konzept auf dem Kongress vor. Es umfasst drei Bereiche: die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, den Abbau der Bürokratie und die Verbesserung der Strukturen. In dem Entwurf für einen Fraktionsbeschluss wird gefordert, „die Steuerbelastung sowohl für Kapitalgesellschaften als auch für Personengesellschaften für nicht ausgeschüttete Gewinne bei maximal 25 Prozent zu deckeln".
Die letzte #Steuerreform liegt bereits zehn Jahre zurück. Ergebnis: DEU wird schon bald zum Hochsteuerland. Der Punkt #Wettbewerbsfähigkeit ist daher ein Kernpunkt des Papiers, erklärten unsere Finanzpolitiker @Brehm_inNBGNord und @FGuentzler. #Unternehmensteuerpic.twitter.com/OET0i0Ekri
— CDU/CSU (@cducsubt) September 23, 2019
Soli soll ganz wegfallen
In der anschließenden, von der finanzpolitischen Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann, moderierten Expertendiskussion gab es neben Lob auch neue Anregungen für das Konzept. Es enthält eine ganze Reihe konkreten Vorschlägen wie die Senkung des Körperschaftssteuersatzes von 15 auf 10 Prozent, die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die Weiterentwicklung der Gewerbesteueranrechnung, die Einführung einer rechtsformneutralen Besteuerung für Kapital- und Personengesellschaften sowie die Reform des noch aus den 70er Jahren stammenden Außensteuerrechts. Vorgeschlagen wird außerdem eine Senkung des Zinssatzes bei Steuernachforderungen und Steuererstattungen sowie eine zielgerichtete Ausgestaltung der Grunderwerbsteuer.
Meldepflichten reduzieren
Unter der Überschrift „Bürokratie abbauen“ finden sich Forderungen wie die Nutzung der Digitalisierung für eine Reduzierung der Erklärungs- und Meldepflichten für Unternehmen sowie eine Entbürokratisierung der Grundsteuer, die ohnehin in diesem Jahr reformiert wird. Auch müssten Betriebsprüfungen zeitnaher erfolgen.
