Ohne Verkehrswende keine Klimawende
Haushalt 2020 sieht hohe Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung vor
Mit Investitionen in die Infrastruktur sowie in Bildung und Forschung werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Deutschland wettbewerbs- und zukunftsfähig bleibt. Der größte Investitionshaushalt des Bundes ist 2020 der Etat für Verkehr und digitale Infrastruktur. Der Etat für Bildung und Forschung bleibt stabil. Über die Akzente, die in beiden Haushalten gesetzt werden, debattierte am Donnerstag der Bundestag.
Von fast 30 Milliarden Euro, die Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im nächsten Jahr zur Verfügung stehen, sind mehr als die Hälfte, nämlich rund 18 Milliarden Euro, für Investitionen verplant. Sie fließen in Straßen, den Luftverkehr, die Schiene und Wasserstraßen sowie den flächendeckenden Breitbandausbau und ein lückenloses Mobilfunknetz.
Schiene in den Fokus gerückt
In der Debatte zum Verkehrsetat rückte die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig, die Schiene besonders in den Fokus. Vor allem die neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn ab 2020 hob sie hervor. Über zehn Jahre seien der Bahn 51,4 Milliarden Euro für die Instandhaltung der Eisenbahn-Infrastruktur in Aussicht gestellt worden, sagte sie. So viel Geld und so viel Planungssicherheit für das Unternehmen habe es noch nie zuvor gegeben.
„Der Verkehrssektor muss besser werden“
Die Redner der Unionsfraktion gingen besonders auf den Zusammenhang zwischen Verkehr und Klimaschutz ein. Ludwig betonte: „Der Verkehrssektor muss besser werden.“ Auch der CDU-Abgeordnete Rüdiger Kruse, Beauftragter für die Maritime Wirtschaft, sagte: „Ohne Verkehrswende keine Klimawende.“ Dafür brauche es neue Antriebe und synthetische Kraftstoffe.
Neben dem Klimaaspekt müsse man aber auch im Blick behalten, dass der Verkehr eine Wirtschafts- und eine soziale Komponente habe. Mobilität bedeute Teilhabe und rühre daher an die Grundfeste der Demokratie. Damit sprach Kruse die Tatsache an, dass dem Individualverkehr auf dem Land ein höherer Stellenwert zukommt als in der Stadt, wo die Menschen auf öffentliche Verkehrsmittel zurückgreifen können. „Wir dürfen Mobilität nicht nur aus städtischer Perspektive sehen“, warnte auch Daniela Ludwig.
Klima und Digitalisierung roter Faden im Forschungsetat
Auch in der Debatte zum Haushalt des Ministeriums für Bildung und Forschung drehte sich vieles um Klimaschutz und Digitalisierung. Hier stehen gut 18 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung. Ministerin Anja Karliczek zeigte sich angesichts der Tatsache, dass die Einnahmen des Bundes nicht mehr so üppig steigen wie zuvor, damit zufrieden, dass der Haushalt stabil bleibt. Mit den Investitionen würden die richtigen Prioritäten gesetzt. Man treibe die technologischen Innovationen zum Schutz des Klimas voran und man verfolge das Ziel, Deutschland zu einem führenden Standort für Künstliche Intelligenz (KI) in der Welt zu machen. „Wir denken Ökologie, Wirtschaft, Soziales und Technologie zusammen“, sagte Karliczek.
Gleichwertige Lebensverhältnisse fördern
Die CSU-Abgeordnete Katrin Staffler wies darauf hin, dass sich die Digitalisierung aller Lebensbereiche sich wie ein roter Faden durch den Haushalt ziehe. Die Bewältigung der Digitalisierung sei entscheidend für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands, für Wohlstand und Prosperität. Der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tankred Schipanski, mahnte, dass Deutschland im Vergleich zu China oder den USA im Bereich KI noch zu wenig machen. Schipanski sprach sich auch dafür aus, nicht nur in urbane, sondern auch in regionale Forschungszentren zu investieren. Nur so könne man gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland fördern.
3,5-Prozent-Ziel im Blick behalten
Der CDU-Experte Norbert Altenkamp erinnerte an das Ziel, die Ausgaben für Bildung und Forschung von jetzt 3,0 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Nur wenn das bis 2025 gelinge, könne Deutschland international wettbewerbsfähig bleiben.
