Emissionshandel, Anreize und Entlastungen

„Wir machen Klimaschutz mit Maß und Mitte, weil wir das Ganze im Blick haben“, kommentierte der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ralph Brinkhaus, das beschlossene Klimapaket. „Wir sind die politische Kraft, die so ein Megaprojekt am besten umsetzen kann.“

Wir sind als Koalition leistungsfähig und in der Lage wichtige Projekte wie das #Klimaschutzpaket abzuschließen, bekräftigt @rbrinkhaus vor der Presse. "Wir als Parlament werden das eng begleiten" Dabei helfen vor allem die #Monitoring-Regeln, die vereinbart wurden. #wirhandelnpic.twitter.com/5a1L6ZezDf

— CDU/CSU (@cducsubt) September 20, 2019

Der Verabschiedung des Klimapakets war ein zähes Ringen der Koalitionspartner vorausgegangen. Unter dem Strich trägt das Maßnahmenpaket die Handschrift der CDU/CSU-Fraktion. Brinkhaus zeigte sich entsprechend zufrieden und kündigte weitere Schritte an. „Wir als Parlament werden das eng begleiten.“

Es sei richtig, dass viel über Bepreisung, Anreizprogramme & Ordnungrecht gesprochen wurde, so @rbrinkhaus. Als Unionsfraktion wollen wir v.a. über #Innovation, #Technik & #Zukunft sprechen. Dann kann #Klima auch ein Gewinnerthema sein. #Klimaschutzpaket#wirhandeln#leben2030pic.twitter.com/uDxA4TCMQO

— CDU/CSU (@cducsubt) September 20, 2019

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: „Wir haben ein lautes und hörbares Signal für mehr Klimaschutz gesetzt.“ 
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Georg Nüßlein sprach von einem Kurs der Vernunft. Ihm ist wichtig, dass durch die Maßnahmen keine soziale Schieflage entsteht. Auch die umweltpolitische Sprecherin Marie-Luise Dött betonte: „Die Union macht weiterhin Klimapolitik mit und nicht gegen die Menschen.“ Die Klimaschutzbeauftragte der Fraktion, Anja Weisgerber, nannte das Konzept ambitioniert. Es setze auf Anreize und Entlastungen an der richtigen Stelle. 

Keine neuen Schulden

Mit dem Gesamtpaket soll sichergestellt werden, dass das Klimaziel für 2030 eingehalten wird. Bis dahin soll der Treibhausgasausstoß auf 55 Prozent des Werts von 1990 sinken. Das bedeutet eine Verringerung der Emissionen von derzeit 866 Millionen Tonnen CO2 im Jahr auf 563 Millionen Tonnen. Alle Maßnahmen zusammen kosten den Schätzungen zufolge mehr als 50 Milliarden Euro. Zur Finanzierung will der Staat allerdings keine neuen Schulden aufnehmen. Brinkhaus äußerte die Hoffnung, dass Klimaschutz auf diese Weise ein Gewinnerthema werde. Die Wirtschaft habe die Chance, gute innovative Produkte zu entwickeln, mit denen sie international wettbewerbsfähig werde.

Emissionshandel statt CO2-Steuer

Der schwierigste Brocken in den Verhandlungen war der Streit um die CO2-Bepreisung. Während die Unionsfraktion von Anfang an auf einen nationalen Emissionshandel im Bereich Wärme und Verkehr drang, wollte die SPD eine CO2-Steuer einführen. Am Ende setzte sich die Union durch. 

10 Euro pro Tonne CO2 zum Einstieg

Der Handel mit CO2-Zertifikaten soll einen Schub an Innovationen bringen. Der Festpreis für eine Tonne CO2 soll im Jahr 2021 bei zehn Euro liegen und sich dann bis 2025 auf 35 Euro pro Tonne CO2 steigern. In den Jahren danach soll der Preis vom Markt bestimmt werden, wobei die Zahl der verfügbaren Zertifikate immer weiter verringert wird. Je höher der Preis klettert, desto unattraktiver wird es, diese Zertifikate zu kaufen – umso eher werden sich die Marktteilnehmer nach CO2-freien Lösungen umsehen: bei der Produktionsweise, beim Autokauf oder bei der Anschaffung einer Heizung.

Pendlerpauschale wird erhöht

Mit der Senkung des Strompreises soll gleichzeitig dafür gesorgt werden, dass es für die Bürger unter dem Strich nicht teurer wird. Auch die Pendlerpauschale soll ab 2021 um fünf Cent auf 35 Cent ab dem 21. Kilometer erhöht werden. Die Anschaffung einer modernen energiesparenden Heizung soll mit 40 Prozent der Kosten gefördert werden. Ab 2026 soll der Einbau von Ölheizungen komplett verboten werden. Auch beim Kauf von Elektroautos soll es Zuschüsse geben.

Gebäudedämmung als Leuchtturmprojekt

Von den Anreizen für klimafreundliches Verhalten lag der Unionsfraktion die steuerliche Förderung der Gebäude-Dämmung besonders am Herzen, da der Gebäudesektor für 14 Prozent der gesamten CO2-Emissionen in Deutschland verantwortlich ist. Weisgerber sprach von einem Leuchtturmprojekt. „Das ist eine gute Nachricht für das Klima und alle Besitzer von selbstgenutztem Wohneigentum in Deutschland.“ 

Bahnfahren billiger, Fliegen teurer

Auch im Verkehrsbereich sind eine Reihe von Maßnahmen geplant. So sollen Tickets im Fernverkehr der Bahn billiger werden, indem die Mehrwertsteuer gesenkt wird. Finanziert werden soll dies durch eine Anhebung der Luftverkehrsabgabe, durch die Dumping-Preise für Flugtickets verhindert werden. Elektroautos werden weiter gefördert und die Ladeinfrastruktur für sie wird ausgebaut. Der Öffentliche Personennahverkehr soll attraktiver werden; auch Radwege werden weiter ausgebaut.