Antje Tillmann: Eine nationale Steuer wird mit der CDU/CSU nicht zu machen sein

… offenlässt – es gibt ja noch nicht einmal einen Referentenentwurf – und dass wir uns sehr wohl anschauen werden, … im Gespräch, auch eine solche Steuer in den Referentenentwurf aufzunehmen, sobald er vorgelegt wird – aber … [...] >

Dr. h. c. (Univ Kyiv) Hans Michelbach: Wenn man es richtig machen will, dann geht es national nicht

… zu sagen, nicht um eine Kleinanlegersteuer oder eine Grundrenten-Finanzierungssteuer. (Bettina Stark-Watzinger [FDP]: … [...] >

Peter Altmaier: Die deutsche Wirtschaft ist auch im letzten Jahr um 0,6 Prozent gewachsen

… wirtschaftliche Stärke unseres Landes gewachsen, Löhne und Renten sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen, die … [...] >

Verbraucher schützen - Inkassogebühren für Kleinforderungen senken

… (BMJV) hat im vergangenen Jahr den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des … [...] >

Elektronische Stimmabgabe bei Sozialwahlen kommt

… wir uns auch Online-Wahlen bei der Selbstverwaltung der Rentenversicherung vorstellen können. Die in der Koalition … [...] >

Carsten Müller: Die informationelle Selbstbestimmung ist für die Union ein hohes Gut

… Sie stellen Spekulationen über einen angeblichen Referentenentwurf an, der noch gar nicht in der Welt ist. Ich … [...] >

Dr. Volker Ullrich: Wir müssen auch in den Netzen gegen Hass und Hetze vorgehen

… anständige Diskussion, auch im Netz. Das muss dieser Referentenentwurf leisten. Ich bin sicher, dass er es leisten … „Passwörter“. (Konstantin Kuhle [FDP]: Aber in Ihrem Referentenentwurf!) Es geht vielmehr um die Frage: Was sind … [...] >

Philipp Amthor: Wir wollen Härte gegen Kriminelle, gegen Terroristen und gegen Straftäter

… Bürgerrechte einzuschränken, sondern der überzeugende Referentenentwurf aus dem Justizministerium (Konstantin Kuhle … wir es! Die Union kann ihr Glück kaum fassen!) ist ein Referentenentwurf gegen Hasskriminalität im Internet, gegen … [...] >

Axel Knoerig: Wir wollen die Verhältnismäßigkeit wahren

… Stunde gemacht wird, ohne dass ein ressortabgestimmter Referentenentwurf vorliegt (Konstantin Kuhle [FDP]: Skandal, … und Fachlichkeit, hier Kaffeesatzleserei in einem Referentenentwurf zu machen, der bisher noch nicht einmal … haben. Wir können als Union, denke ich, sagen, dass der Referentenentwurf in der vorliegenden Fassung maßvoll, … [...] >

Maik Beermann: Das Elterngeld ist eine Erfolgsgeschichte

… warten wir schon eine Weile händeringend auf den Referentenentwurf zur Reform des Elterngeldes aus dem … [...] >