Hardt: Der IS ist weiterhin eine Bedrohung
Jürgen Hardt zur Verlängerung des Bundeswehr-Mandats gegen das Terrornetzwerk
Der Bundestag verlängert das Mandat für den Bundeswehr-Einsatz gegen das Terrornetzwerk Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak. Der Einsatz der Tornado-Aufklärer und der Tankflugzeuge wird bis Ende März, die Ausbildung der Sicherheitskräfte im Irak bis Ende Oktober 2020 genehmigt. Dazu drei Fragen an und drei Antworten von Jürgen Hardt, dem außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Herr Hardt, es heißt immer, der IS ist so gut wie besiegt. Wozu brauchen wir das Mandat noch?
Hardt: Der IS ist insofern zerschlagen, als er keine umfassende Kontrolle mehr über weite Teile des Iraks und Syriens ausübt. Das ist eine große Erleichterung für die Menschen dort, die jahrelang unter der äußersten Brutalität der Besatzung gelitten haben. Im Untergrund konnte der IS sich jedoch konsolidieren. Seine Führungs- und Finanzstrukturen sind zwar geschwächt, aber intakt.
Leider beobachten wir, dass die Anzahl der Terroranschläge des IS im Irak und in Syrien wieder ansteigt. Der IS wartet auf eine Möglichkeit, sich erneut auszudehnen und die territoriale Kontrolle zu ergreifen. Deshalb kann man sagen: Syrien und Irak befinden sich an einem Scheidepunkt.
Insgesamt aber ist IS weiterhin fähig und willens, Anschläge in Syrien, Irak, Europa und darüber hinaus zu verüben. Wir brauchen das Mandat, um die erzielten Stabilisierungsfortschritte zu sichern und auszubauen.
Warum gibt es zwei unterschiedliche Fristen für den Einsatz?
Hardt: Es geht um ganz unterschiedliche Aufgaben. Um die irakischen Streitkräfte zu befähigen, sich selbst gegen den IS zu wehren, brauchen wir ganz sicher länger.
Etwas komplizierter verhält es sich mit der Luftaufklärung: Fest steht, dass der Bedarf an guten Lagebildern steigt, eben weil der IS dabei ist, wieder stärker zu werden. Daher wäre es verfrüht, wenn die Bundeswehr schon heute die Luftaufklärung einstellen würde, wie es unser Koalitionspartner ursprünglich verlangt hat. Denn wir müssen in dieser äußerst fragilen Lage ein Zeichen der Verlässlichkeit im Kampf gegen den IS senden. Deshalb wird der deutsche Beitrag zur luftgestützten Aufklärung sowie zur Luftbetankung bis zum 31. März 2020 verlängert.
Das Bundesministerium der Verteidigung ist aber gleichzeitig dabei, Ersatz für die Bundeswehr zu suchen. Wir koordinieren die Suche nach anderen Nationen, die die luftgestützte Aufklärung übernehmen und damit Deutschland ablösen können. Deutschland besitzt hier allerdings eine herausragende Fähigkeit, die nicht ohne weiteres ersetzt werden kann.
Die Tornados liefern Aufnahmen im Einsatzgebiet über Syrien. Die Daten stehen allen Mitgliedern der Anti-IS-Koalition zur Verfügung - also auch der Türkei, die im Norden Syriens eigene militärische Interessen verfolgt.
Wie ist das mit dem Mandat vereinbar?
Hardt: Die Lagebilder, die durch deutsche Tornados erstellt werden, dienen ausschließlich dem Kampf gegen des IS. In Katar sitzt aus diesem Grund ein deutscher sogenannter „Red-Card-Holder“, der in jedem Einzelfall überprüft, ob die Aufklärungsaufträge an die deutschen Tornados vom geltenden Bundeswehrmandat gedeckt sind oder nicht. Die Bilder selbst werden dann gründlich von Deutschen geprüft, bevor sie für den Kampf gegen den IS freigegeben werden. Ich halte daher den Missbrauch deutscher Luftlagebilder von Seiten der Türkei für ausgeschlossen.
