CDU/CSU: Deutschland braucht einen Politikwechsel

Mit dem Ruf nach einem Politikwechsel hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz die letzte Sitzungswoche des Bundestages vor der Wahl am 23. Februar eingeleitet. Merz stellte der Ampel-Regierung, die Anfang November 2024 vorzeitig auseinandergebrochen war, ein schlechtes Zeugnis aus. Immerhin habe die CDU/CSU als größte Oppositionsfraktion in der ablaufenden Wahlperiode einiges bewegen können, merkte er an.

Der Fraktionsvorsitzende wie auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprachen sich für einen Politikwechsel nach der Wahl vor allem in den Bereichen Migration, innere Sicherheit und Wirtschaft aus. Warnend wies Merz darauf hin, dass die Wirtschaft bereits zum dritten Mal in Folge in eine Rezession abzugleiten droht. Daraus müsse eine neue Regierung die geeigneten Schlussfolgerungen ziehen und die Rahmenbedingungen für Unternehmen deutlich verbessern.

Zusammenarbeit in der politischen Mitte möglich

Für die Verbesserung der inneren Sicherheit und die Begrenzung der irregulären Migration hatte die Unionsfraktion kürzlich einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, der von der Mehrheit des Bundestages gebilligt worden war. Merz äußerte die Hoffnung auf neue parlamentarische Mehrheiten nach der Wahl, die eine Umsetzung dieses Plans möglich machen würden. Er zeigte sich auch zuversichtlich, dass es genügend Möglichkeiten zur Zusammenarbeit in der parlamentarischen Mitte geben werde.

Der Bundestag kommt am Dienstag zu einer letzten großen Aussprache in dieser Wahlperiode zusammen. Merz will dort die Gelegenheit ergreifen, die Versäumnisse und Fehler der Ampel-Regierung in den vergangenen drei Jahren Revue passieren zu lassen. Als einschneidende Ereignisse nannte er den russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 und das vernichtende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Haushaltsgebaren der Koalition am 5. November 2023. Beide Male habe es die Ampel nicht geschafft, neue Prioritäten zu setzen. 

Die CDU/CSU-Fraktion setzt nun auf die Bundestagswahl. Zwei Tage danach, am 25. Februar, wird sie sich neu konstituieren. Der Bundestag selbst muss spätestens am 30. Tag nach der Wahl, also voraussichtlich gegen Ende März, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten.