Illegale Migration: Merz fordert wirksame Maßnahmen zur Eindämmung

 Nach den tödlichen Anschlägen von Mannheim und Solingen, von Magdeburg und Aschaffenburg dringt die CDU/CSU-Fraktion auf klare Konsequenzen in der Asylpolitik. Es brauche „endlich wirksame Entscheidungen gegen den Zustrom illegaler Flüchtlinge nach Deutschland“, sagte Fraktionschef Friedrich Merz im Bundestag. Einen entsprechenden Antrag der Fraktion nahm der Bundestag mit knapper Mehrheit an. 

„Wir sind es den Menschen in unserem Land und nicht zuletzt den Opfern der Gewalttaten der letzten Monate schuldig, jetzt wirklich jeden Versuch zu unternehmen, die illegale Migration zu begrenzen, die ausreisepflichtigen Asylbewerber in Gewahrsam zu nehmen und endlich abzuschieben“, sagte Merz in seiner Antwort auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zu dem jüngsten Anschlag in Aschaffenburg. Der Fraktionschef nannte es „sehr billig“, dass Scholz sich auf Behördenversagen hinausredete. Er warf dem Kanzler Versagen vor beim Versuch, die Probleme des Landes zu lösen und Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Kooperationsverweigerung scharf kritisiert

Trotz der Ablehnung von SPD und Grünen nahm der Bundestag einen Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion an, der einen Fünf-Punkte-Plan zur Eindämmung der illegalen Migration enthielt. Einen zweiten Entschließungsantrag der Union mit einer Vielzahl an Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit lehnte der Bundestag ab. 

Merz hatte zuvor intensiv um die Zustimmung von SPD und Grünen geworben. Dass diese die Kooperation verweigerten, kritisierte der Unionsfraktionsvorsitzende in seiner Rede scharf. Ihre Verweigerung bedeute, dass SPD und Grüne den Zustrom von illegalen Migranten nach Deutschland in Wahrheit gar nicht beenden wollten.

Dobrindt wirft Restampel Politikversagen vor

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf der Restampel „Handlungsverweigerung“ und „Politikversagen“ vor. Die Menschen seien mit der massenhaften illegalen Zuwanderung in ihrem Alltagsleben überfordert. Sie seien es leid, dass die Regierung nach Anschlägen immer nur „Betroffenheitsrhetorik“ von sich gebe, anschließend aber zur Tagesordnung zurückkehre. Die Polarisierung der Gesellschaft schreite in der Folge Weise voran. 

Der Fraktionschef nahm in seiner Rede auch Bezug auf einen Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung des massenhaften Zustroms, der am Freitag zur Abstimmung steht. Darin ist vorgesehen, im Aufenthaltsgesetz die Begrenzung des Zustroms als Ziel einzufügen – statt wie bisher lediglich eine Steuerung anzustreben. Außerdem soll der Familiennachzug für Personen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus in Deutschland haben, beendet werden. Der Bundespolizei soll erlaubt werden, Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis in Gewahrsam zu nehmen. „Was hält Sie davon ab, diesen Vorschlägen zuzustimmen?“, fragte Merz an die Adresse von SPD und Grünen gerichtet.

Der Gesetzentwurf zur Migrationspolitik wird seit September im Deutschen Bundestag beraten. „Nichts, was wir jetzt über Nacht Ihnen hier plötzlich vorgelegt haben. (...) Was ist daran europarechtswidrig? Was ist daran verfassungswidrig? Und was hält Sie davon ab, diesen drei… pic.twitter.com/Jc9TS2TVgG

— CDU·CSU (@cducsubt) January 29, 2025

Demokratie vor Radikalen schützen

Merz verteidigte das Vorgehen der Union, die Anträge und den Gesetzentwurf im Bundestag zur Abstimmung zu stellen – auf die Gefahr hin, dass die AfD ihnen zustimme. „Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen, sie bleibt richtig“, betonte er. Erneut warnte er eindringlich davor, dass die Demokratie in Gefahr gerate, wenn Radikale an die Macht kommen. „Deshalb werden wir alles tun, um genau das zu verhindern.“ Dobrindt forderte von SPD und Grünen: „Sie müssen Ihre Politik korrigieren, wenn Sie Rechtsaußen bekämpfen wollen.“ 

Dobrindt betonte: „Wir sind ein weltoffenes Land und wollen das auch bleiben.“ Die Menschen, die sich integrierten und arbeiteten, seien hier willkommen. Auch Merz unterstrich, dass die große Zahl von Menschen mit Migrationshintergrund, die hier lebten und arbeiteten, „Teil unseres Landes“ sei. Ohne sie könne unser Land nicht bestehen. „Es sind Menschen, die einen Anspruch darauf haben, dass sie nicht in einem Atemzug mit den straffälligen Asylbewerbern genannt werden“, sagte er.