Antisemitismus an Schulen und Hochschulen entschieden entgegentreten
Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Bekämpfung von Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen verständigt. Dazu erklären die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel, Daniela Ludwig, und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek:
Daniela Ludwig: „Nach dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf den Staat Israel und die dort lebenden Menschen am 7. Oktober 2023 wurde offensichtlich, dass gerade im Bereich der Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Deutschland antisemitische Tendenzen angestiegen sind und sich jüdische Studenten oft nicht mehr sicher fühlen. Für uns war sofort klar: Wir wollen dem etwas entgegensetzen. Über ein Jahr hat es letztendlich gedauert, bis wir mit den Vertretern der damaligen Ampel-Regierung einen gemeinsamen Antrag formulieren konnten, der von allen Seiten mitgetragen wird. Uns als Union waren insbesondere diese Punkte wichtig: Wir wollen den Verantwortungsträgern an Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen den Rücken stärken, sie nicht allein lassen im Ringen gegen Hass und Hetze durch Antisemiten, Hamas-Befürworter oder Realitätsverweigerer. Die betroffenen Unis wollen wir dazu zu ermutigen, im eigenen Ermessen den vollen Rechtsrahmen des Rechtsstaats auszuschöpfen. Auch das Bekenntnis zur IHRA-Definition ist für uns nicht verhandelbar. Wichtig ist mir, dass die Forschungsförderung des Bundes im Bereich Antisemitismus weiterentwickelt wird und vorhandene Kompetenzen gebündelt und weiter ausgebaut werden. Dabei sollte die Forschung zu gegenwärtigem Antisemitismus – insbesondere die Forschung zu neuen Quellen und Formen des Antisemitismus jenseits der bislang im Schwerpunkt erforschten Milieus – einen neuen Forschungsschwerpunkt darstellen. Wissenslücken müssen abgebaut werden. Die jüdische Gegenwartsforschung muss in der Projektförderung des Bundes stärkere Berücksichtigung finden.
Die Wissenschaftsfreiheit ist in Deutschland von Verfassungsrang. Antisemitismus, Ausgrenzung und Ausschreitungen sind völlig inakzeptabel und haben mit Wissenschaftsfreiheit nichts zu tun.“
Thomas Jarzombek: „Heute gedenkt der Deutsche Bundestag dem 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch Soldaten der Roten Armee. Wir erinnern an den Zivilisationsbruch der Shoa und die Ermordung von über sechs Millionen Jüdinnen und Juden. Die Geschichte unseres Landes verpflichtet uns: Wir müssen in Deutschland dem grassierenden Antisemitismus an Schulen, Hochschulen und anderen Räumen des öffentlichen Lebens mit aller Kraft entschieden entgegenwirken. Die Bilder von gewaltsam besetzten Hochschulgebäuden, der mutwilligen Zerstörung von Universitätseigentum und zahlreichen antisemitischen wie hasserfüllten Schmierereien sind völlig inakzeptabel. Dieser Kampf gegen Antisemitismus muss parteiübergreifender Konsens sein. Deshalb haben wir die Initiative ergriffen und den Schulterschluss mit der SPD, den Grünen und der FDP gesucht. Wir wollen gemeinsam mit diesem Antrag ein starkes Signal in die Öffentlichkeit senden und den handelnden Akteuren an Schulen wie Hochschulen im Kampf gegen Antisemitismus den Rücken stärken.“
