Rot-Grün lässt Verhandlungen zum Frauenschutz scheitern

„Mit Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass die Verhandlungen zum Frauenschutz mit Rot-Grün gescheitert sind. Wir waren bis zur allerletzten Minute gesprächsbereit. Leider waren die zuständigen Ministerien nicht Willens oder in der Lage, uns rechtzeitig konkrete Änderungsanträge vorzulegen, um das Verfahren bis zur letzten Sitzung des Rechtsausschusses noch abzuschließen. Rot-Grün war auch nicht bereit, wesentliche Verbesserungen zum Schutz von Frauen sowie zur Bekämpfung von Messergewalt mitzutragen. Die letzte Stellungnahme der ‚Rest-Ampel‘ ist absolut unzureichend, um die Situation der Frauen und ihren Schutz deutlich zu verbessern. Überdies kam die letzte Stellungnahme so spät, dass ein seriöses Gesetzgebungsverfahren nicht mehr hätte abgeschlossen werden können. Wir waren bis zur letzten Minute zu Verhandlungen bereit, aber nur, wenn sich auch deutlich etwas für die Betroffenen verbessert.

Tagtäglich werden Frauen angegriffen. Häufig handelt es sich bei den Tätern um ehemalige Partner. Wir sehen dringenden Handlungsbedarf. Klar ist aber auch, dass wir uns nicht auf eine Scheinlösung einlassen. Wir haben bereits im Sommer einen Gesetzentwurf mit grundlegenden Verbesserungen vorgelegt, die dazu führen, dass nicht das Opfer weichen muss, sondern der Täter ins ‚Täterhaus‘ und damit in Haft kommen kann. Dafür, dass SPD und Grüne nicht bereit sind, Messerattacken endlich als Verbrechen zu bestrafen, habe ich angesichts der Häufung brutaler Taten kein Verständnis.

Wir haben bis zum Ende unserer Fraktionssitzung am gestrigen Dienstag auf Vorschläge gewartet. Jetzt ist es zu spät. Änderungen können nicht mehr rechtzeitig eingebracht werden.“