Bundeswehr wartet auf Beschaffungswende
CDU/CSU-Fraktion beschließt Reformplan für das Beschaffungswesen der Bundeswehr bis 2029
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat heute in ihrer Fraktionssitzung ihr Positionspapier zum Thema „Reformplan für das Beschaffungswesen der Bundeswehr bis 2029“ beschlossen. Hierzu erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn MdB, und der zuständige Berichterstatter im Verteidigungsausschuss, Dr. Reinhard Brandl MdB:
Florian Hahn: „Bald drei Jahre nach der Zeitenwende wartet die Bundeswehr noch immer auf eine echte Beschaffungswende. Die Finanzierungslage der Truppe bleibt unzuverlässig. Die Beschaffungs- und Vergabeverfahren sind nach wie vor zu träge. Der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sind weiter Fesseln angelegt. Neue Technologieentwicklungen materialisieren sich nicht in unseren Streitkräften. Die nächste Bundesregierung steht vor dem Scherbenhaufen der substanzlosen Ankündigungspolitik von Verteidigungsminister Pistorius. Unser Reformplan dagegen zeigt: Wir als Unionsfraktion sind ab Tag eins nach Übernahme der Regierungsverantwortung bereit, auch die Beschaffung für die Bundeswehr entscheidend nach vorne zu bringen.“
Dr. Reinhard Brandl: „Unser Reformplan schafft die Voraussetzungen für eine schnelle Neuaufstellung des Beschaffungswesens der Bundeswehr. Wir schlagen mehr als 70 konkrete Maßnahmen vor, um den Einkauf von Material für unsere Streitkräfte effizienter, schneller und resilienter zu gestalten.
Wir denken dabei auch mutig und wollen durch ein Bundeswehrplanungsgesetz die Ausstattung der Bundeswehr auf eine überparteiliche Ebene heben. Das Verfahren der 25-Millionen-Euro-Vorlagen werden wir einer kritischen Prüfung unterziehen. Mit einer Rüstungsexportagentur wollen wir Beschaffungsverträge der Bundeswehr für EU- und NATO-Partner öffnen, um Skaleneffekte zu nutzen und die Interoperabilität der europäischen Streitkräfte zu fördern. Angesichts der derzeitigen sicherheitspolitischen Lage schlagen wir außerdem die Einrichtung einer Projektgruppe vor, um die Brigade Litauen schnell aufbauen zu können."
