Für mehr Sicherheit in Deutschland: Merz wirbt um Stimmen der Mitte

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat an die Fraktionen der Mitte appelliert, gemeinsam für mehr Sicherheit im Land und ein Ende der illegalen Migration zu sorgen. Merz forderte SPD, Grüne und FDP auf, im Bundestag für einen Gesetzentwurf und zwei Anträge zu stimmen, die genau diese Ziele verfolgen. „Jetzt ist die Zeit für Entscheidungen“, sagte Merz. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unterstrich: „Die Parteien müssen Farbe bekennen.“

Die illegale #Migration muss beendet werden, macht @_FriedrichMerz deutlich. Etwa durch dauerhafte Kontrollen an den deutschen Staatsgrenzen & die Zurückweisung aller illegaler Einreiseversuche. „Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen nicht mehr auf freiem Fuß… pic.twitter.com/swONxto5bh

— CDU·CSU (@cducsubt) January 28, 2025

Der Fraktionsvorsitzende erinnerte an die tödlichen Anschläge von Solingen und Mannheim, von Magdeburg und Aschaffenburg. Er sprach von einem neuen Ausmaß an Verrohung und Gewalt. Dies dürfe „nicht zur neuen Normalität in Deutschland werden“.  Deshalb müsse jetzt gehandelt werden. Dobrindt sagte, es brauche eine „migrationspolitische Zeitenwende“. Die Öffentlichkeit müsse Klarheit darüber bekommen, welche Fraktion wofür steht.

Fünf Sofortmaßnahmen für sichere Grenzen

Als Konsequenz aus dem jüngsten Anschlag von Aschaffenburg, bei dem ein zweijähriger Junge und ein zur Hilfe eilender Passant ums Leben kamen, hat die CDU/CSU-Fraktion zwei Anträge in den Bundestag eingebracht. Der eine Antrag umfasst fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration. Er sieht unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen sowie die Zurückweisung von Personen ohne gültige Einreisepapiere und ohne EU-Zugehörigkeit vor. Außerdem dürfen sich laut Antrag vollziehbar ausreisepflichtige Personen nicht mehr auf freiem Fuß befinden. Die Länder sollen vom Bund bei Rückführungen besser unterstützt werden. Das Aufenthaltsrecht für Straftäter und Gefährder soll verschärft werden. In dem Antrag enthalten ist darüber hinaus eine klare Abgrenzung von der AfD, von ihren Zielen und ihrem Gebaren.

„Farbe bekennen“, fordert @csu_bt-Chef Alexander Dobrindt von den Abgeordneten im Bundestag. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, wer bereit ist, Migration zu begrenzen. pic.twitter.com/BjEOG6iclT

— CSU im Bundestag (@csu_bt) January 28, 2025

Datenaustausch verbessern

Der zweite Antrag fordert einen „Politikwechsel bei der inneren Sicherheit“, unterfüttert mit einer Vielzahl an Maßnahmen – von einer Ausweitung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden über Strafverschärfungen bei Gewaltverbrechen bis zu einem besseren Datenaustausch zwischen einzelnen Behörden. Auch die Nutzung digitaler Recherche- und Analyseplattformen sowie die Ausweitung technischer Möglichkeiten wird verlangt. 

Schließlich wird ein Gesetzentwurf der Union aus dem September 2024 zur 2./3. Lesung gebracht, der den illegalen Zustrom von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland begrenzen soll. Danach soll im Aufenthaltsgesetz die „Begrenzung“ der illegalen Migration als Ziel festgeschrieben werden – statt lediglich der „Steuerung“. Im Rahmen des Gesetzes soll außerdem der Familiennachzug für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus beendet werden. Der Bundespolizei soll es erlaubt werden, für Personen ohne gültige Dokumente Abschiebehaft und Gewahrsam zu beantragen.