Merz: „Das Maß ist endgültig voll“

CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz hat sich über den tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg zutiefst erschüttert gezeigt und drastische Konsequenzen angekündigt. „Das Maß ist endgültig voll“, sagte Merz. Deutschland stehe vor dem Scherbenhaufen einer fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik. Er sei nicht bereit, diese Zustände länger zu akzeptieren. „Die Menschen in Deutschland müssen sich wieder sicher fühlen“, betonte er. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz sprach von Systemversagen und unterstrich: „Wir müssen endlich handeln.“

Der Unionsfraktionsvorsitzende, der sich vor Journalisten im Reichstag äußerte, sprach den Familien der beiden Todesopfer und den Angehörigen der Verletzten sein tief empfundenes Beileid aus. In dem Überfall auf eine Kindergartengruppe sah Merz eine „neue Qualität einer völlig enthemmten Brutalität“. Kaum zu ertragen sei auch der Gedanke, dass ein Mann, der den Kindern zur Hilfe eilte, von dem 28-jährigen, psychisch kranken und vorbestraften Asylbewerber aus Afghanistan, getötet wurde.

Grenzen kontrollieren und illegale Einreisen stoppen

Angesichts der Häufung von Gewalttaten, die von ausländischen Straftätern verübt werden, sagte Merz, er weigere sich anzuerkennen, „dass dies die neue Normalität in Deutschland sein soll“. Daher kündigte er eine Reihe von Schlussfolgerungen an, die eine nächste Bundesregierung zu ergreifen habe. Dazu gehöre die dauerhafte Kontrolle der deutschen Grenzen und ein faktisches Einreiseverbot für alle, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügten oder als EU-Bürger die europäische Freizügigkeit in Anspruch nehmen dürften. Merz begründete seine Forderungen damit, dass die EU-Regeln zur Begrenzung der irregulären Migration nicht funktionierten: „Deutschland muss daher von seinem Recht auf Vorrang des nationalen Rechts Gebrauch machen.“

Ausreisepflichtige müssen in Gewahrsam

Außerdem soll die Bundespolizei laut Merz das Recht erhalten, Haftbefehle auszusprechen, wenn sie ausreisepflichtige Personen aufgreift – etwa an Bahnhöfen oder auf Flughäfen. Einen entsprechenden Antrag werde die Fraktion in der kommenden Woche in den Bundestag einbringen, kündigte der Fraktionschef an. Ausreisepflichtige Personen müssten ausnahmslos in Ausreisegewahrsam oder Ausreisehaft genommen und so schnell wie möglich abgeschoben werden. Dafür müssten auch die Haftkapazitäten ausgeweitet werden. Es könne nicht sein, dass bei 42.000 vollziehbar Ausreisepflichtigen und weiteren 180.000 ausreisepflichtigen Personen mit Duldung nur 750 Plätze zur Verfügung stünden. Der Ausreisearrest selbst solle so lange dauern, bis entweder der Ausreisepflichtige von selbst das Land verlasse oder die Abschiebung gelinge.

Zahl der Abschiebungen deutlich erhöhen

Schließlich forderte Merz, dass der Bund den Ländern bei der Abschiebung unter die Arme greifen müsse. Abschiebungen und Rückführungen müssten angesichts der Anzahl der Ausreisepflichtigen täglich stattfinden. Die Zahl der Abschiebungen müsse endlich größer werden als die Zahl der noch immer täglichen illegalen Einreisen, betonte er. In dem Zusammenhang erinnerte der Fraktionschef daran, dass der letzte Abschiebeflug nach Afghanistan im August stattgefunden habe.

„Wir werden der Lage nicht mehr Herr“

Auch Andrea Lindholz, die ihren Wahlkreis in Aschaffenburg hat, zeigte sich von dem Messerattentat geschockt. Sie beklagte im Deutschlandfunk eine komplette Überlastung des Asylsystems. „Unsere Kommunen sind am Anschlag“, sagte sie und fügte hinzu: „Wir werden dieser Lage so offensichtlich nicht mehr Herr.“ Die illegale Migration nach Deutschland habe ein solches Ausmaß angenommen, dass die Behörden die Folgen an vielen Stellen nicht mehr bewältigen könnten. Auch sie forderte einen Stopp der illegalen Einreisen nach Deutschland sowie die Organisation von Abschiebeflügen.