Das Bundesverfassungsgericht als Hüter unserer Verfassung stärken
Der Bundestag hat heute eine Reform zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Dazu können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, gerne so zitieren:
„Das Bundesverfassungsgericht ist ein starkes Gericht und es erhält nun eine stärkere Stellung in der Verfassung und damit den gleichen Status, wie andere Verfassungsorgane auch. Die Änderungsvorschläge sind wohl überlegt: Wir haben nur solche Regelungen ins Grundgesetz übernommen, die sich über Jahrzehnte bewährt haben und über jeden Zweifel erhaben sind. Der im Gesetz neu vorgesehene Auflösungsmechanismus im Falle der Blockade einer Richterwahl bietet im Ernstfall eine Lösung und setzt auf den bewährten, demokratischen Konsens. Unsere Verfassung ist Garant für eine freiheitliche Gesellschaft. Das Bundesverfassungsgericht ist als Hüter unserer Verfassung unverzichtbarer Bestandteil unserer Demokratie, die es zu schützen gilt.“
