Bau-Turbo im Bundestag: Vorfahrt für den Wohnungsbau
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bringt am heutigen Donnerstag einen verbesserten Vorschlag für einen sogenannten „Bau-Turbo“ zur Beschleunigung des Wohnungsbaus in den Bundestag ein (Gesetzentwurf für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, BT-Drucksache 20/14234). Dazu können Sie den bau- und wohnungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, gerne so zitieren:
„In Deutschland fehlen hunderttausende Wohnungen. Dadurch steigen die Mieten und die Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen werden immer länger. Das hat enorme gesellschaftliche Sprengkraft.
Das Problem steigender Mieten lösen wir nicht durch immer mehr Regulierung, sondern durch mehr Wohnungsbau. Bauen muss in Deutschland einfacher, schneller und günstiger werden. Sonst wird Wohnen irgendwann unbezahlbar. Wir brauchen Vorfahrt für den Wohnungsbau.
Das Bauplanungsrecht braucht eine Generalüberholung, dazu fehlte der Ampel die Kraft. Die ohnehin schon völlig ambitionslose Novelle des Baugesetzbuches der Bauministerin wurde von Grünen und SPD beim sogenannten Bau-Turbo blockiert.
Damit finden wir uns als Union nicht ab. Wir haben deswegen einen eigenen, verbesserten Bau-Turbo in den Bundestag eingebracht. Mit einer befristeten Sonderregelung bis Ende 2029 wird den Gemeinden ermöglicht, von aufwändigen und kostentreibenden Vorschriften des Baugesetzbuches abzuweichen. So kann einfacher und schneller neuer Wohnraum entstehen. Die Regelung soll bundesweit und nicht nur in angespannten Wohnungsmärkten gelten. Eine bestimmte Mindestanzahl von Wohnungen geben wir nicht vor. Die Gemeinden wissen am besten, durch welche Gebäude der Bedarf an Wohnraum vor Ort gedeckt werden kann.“
