EU-Gipfel muss klares Signal der fortgesetzten Unterstützung der Ukraine setzen
Kiew für möglichen Friedensprozess in eine Position der Stärke versetzen
Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei ihrem Gipfel am morgigen Donnerstag in Brüssel erneut über die Lage in der Ukraine – auch in Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenksyj. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips:
„Mehr als 1.000 Tage nach Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine muss der EU-Gipfel ein klares Signal der fortgesetzten Unterstützung der Ukraine setzen. Das gilt umso mehr, als der Einsatz nordkoreanischer Streitkräfte auf russischer Seite und massive Schläge gegen die ukrainische Energieinfrastruktur zum Wintereinbruch die Lage verschärfen. Außerdem müssen wir uns vergegenwärtigen: Fällt die Ukraine, droht der Angriff auf ein weiteres europäisches Land. Es geht also um nicht weniger als die Freiheit und Sicherheit unseres Kontinents und damit auch Deutschlands.
Deshalb müssen wir den Druck auf Russland erhöhen: Wir müssen einerseits die Hilfeleistungen an die Ukraine ausweiten und andererseits die Sanktionen gegen Russland verschärfen, um dessen Angriffsfähigkeit weiter einzuschränken. Ziel muss ein Friedensprozess sein, den die Ukraine zu gegebener Zeit aus einer Position der Stärke führen kann. Die Einrichtung einer europäischen Kontaktgruppe könnte dabei einen wichtigen Beitrag leisten. So könnte Europa in enger Abstimmung mit den USA und in Koordination mit der Ukraine auch die Frage nach künftigen glaubhaften Sicherheitsgarantien diskutieren.
Für uns als Unionsfraktion ist jedenfalls klar: Frieden wird es nur durch Stärke geben. Es ist daher unsere historische Verantwortung, der Ukraine mit all unseren Möglichkeiten beizustehen.“
