Vertrauensfrage: Merz bescheinigt Scholz miserable Bilanz

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat dem scheidenden Bundeskanzler Olaf Scholz eine miserable Regierungsbilanz bescheinigt. In der Debatte des Bundestages zur Vertrauensfrage sagte Merz: „Sie, Herr Scholz, haben Vertrauen nicht verdient.“ Für den anstehenden Wahlkampf kündigte Merz eine harte Auseinandersetzung der demokratischen Kräfte in der Sache an. Eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Wahlperiode sei es, die Wirtschaft Deutschlands wieder fit zu machen. 

Sechs Wochen nach dem Bruch der Ampel-Koalition stellte der Kanzler im Bundestag die Vertrauensfrage – mit dem Ziel, vorgezogene Neuwahlen herbeizuführen. Da die Mehrzahl der Abgeordneten ihm erwartungsgemäß das Vertrauen verweigerte, ist die Voraussetzung erfüllt, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den 20. Deutschen Bundestag auflöst.  

„Herr Bundeskanzler, Sie stellen heute die #Vertrauensfrage. Sie haben Ihre Chance gehabt. Sie haben diese Chance nicht genutzt. Und es gilt für den heutigen Tag, wie auch für den 23. Februar 2025: Sie, Herr Scholz, haben das Vertrauen nicht verdient!" (tm) pic.twitter.com/5hcPwnrj4G

— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) December 16, 2024

Merz kritisierte, dass Scholz sich mit der Vertrauensfrage so lange Zeit gelassen hat. Gleichzeitig gab er sich erleichtert, dass Deutschland nun auf Neuwahlen am 23. Februar 2025 zusteuert. Unverständnis äußerte Merz für die Klagen des Kanzlers über zahlreiche ungelöste politische Probleme. Immerhin habe Scholz diese Probleme mitzuverantworten, sei er doch in den vergangenen 26 Jahren 22 Jahre in unterschiedlichen Funktionen an der Regierung beteiligt gewesen, in den letzten drei Jahren als Regierungschef. „Wo waren Sie in den vergangenen 22 Jahren? Waren Sie auf einem anderen Stern unterwegs?“, fragte Merz.

Vom Kanzler mehr Selbstkritik und Demut erwartet

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht die Ampel von dem Scherbenhaufen ihrer Politik. In Anbetracht der verheerenden Bilanz wunderte Dobrindt sich über die mangelnde Selbstkritik des Kanzlers. Er habe „deutlich mehr Demut“ von ihm erwartet. Geradezu absurd nannte es der CSU-Politiker, dass Scholz sich erneut als Regierungschef zur Wahl stelle. „Wer die Fraktion nicht zusammenhalten kann, wer die Koalition nicht zusammenhalten kann, der kann auch das Land nicht zusammenhalten und der darf nicht Bundeskanzler werden.“ 

„Sie wollten als Fortschrittskoalition antreten, eine Rezessionskoalition sind Sie geworden, als Respektlos-Koalition haben Sie regiert, als Reste-Koalition stehen Sie heute vor dem Scherbenhaufen Ihrer Politik“, so fasst @csu_bt-Chef Dobrindt die gescheiterte Ampel zusammen. pic.twitter.com/7N7pCA7l0R

— CSU im Bundestag (@csu_bt) December 16, 2024

Merz bemängelte vor allem, dass Deutschland sich nach drei Jahren Ampel-Koalition in der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit befindet. „Das Wort Wettbewerbsfähigkeit kommt nicht ein einziges Mal in Ihrer Rede vor“, stellte er fest. Scholz kenne keine anderen Rezepte, als die Steuern zu erhöhen, die Verschuldung auszuweiten und Lasten auf Kosten kommender Generationen umzuverteilen. 

Nachteilig für die Wirtschaft wirkten sich unter anderem die hohen Energiepreise aus. Sie seien so stark gestiegen, weil die Koalition einseitig auf Wind und Sonne gesetzt, den Bau von Reservekraftwerken für Zeiten der Dunkelflaute aber vernachlässigt habe. Auch Dobrindt sagte, die Energiepolitik der Ampel habe die Bürger hierzulande massiv verunsichert und die europäischen Nachbarn gegen Deutschland aufgebracht, weil dieses Strom so stark verteuert habe. Die Wirtschaftspolitik der Ampel nannte Dobrindt „eine einzige politische Bankrotterklärung.“

„Sie hinterlassen das Land in einer der größten Wirtschaftskrisen der Nachkriegsgeschichte", macht @_FriedrichMerz nach der #Scholz-Rede zur #Vertrauensfrage deutlich. pic.twitter.com/KvDL8AHmmt

— CDU·CSU (@cducsubt) December 16, 2024

Statt Zeitenwende „Zeiten ohne Wende“

Der Fraktionschef kritisierte außerdem, dass Scholz seiner Ankündigung einer Zeitenwende nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 keine Taten hat folgen lassen. Aus der „Zeitenwende“ seien „Zeiten ohne Wende“ geworden. Die Ausgaben für Verteidigung habe der Kanzler nur deshalb auf das NATO-Niveau von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen können, weil er das Sondervermögen für die Bundeswehr geplündert habe. Dieses Sondervermögen im Umfang von 100 Milliarden Euro, das die CDU/CSU-Fraktion vor fast drei Jahren mit bewilligt hatte, sollte eigentlich zur mittelfristigen Finanzierung großer Rüstungsprojekte dienen.

Mit Leistungsbereitschaft den Stillstand überwinden

Mit Blick auf die kommende Wahlperiode prophezeite der Unionsfraktionschef: „Was vor uns liegt, ist eine gewaltige Kraftanstrengung.“ Das gelte nicht nur für die Politik, sondern auch für Unternehmen sowie die Bürgerinnen und Bürger. „Wir werden uns alle ein bisschen mehr anstrengen müssen.“ CDU und CSU setzten auf eine Politik der Leistungsbereitschaft, um den Stillstand zu überwinden. In dem Zusammenhang sprach Merz auch die nötige Reform des Bürgergeldes an, das inzwischen 50 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln bindet.

Die Union wolle Anreize setzen, damit diejenigen, die erwerbsfähig seien, in den Arbeitsmarkt zurückkehrten, anstatt Sozialleistungen zu beziehen. Auch wer über das Renteneintrittsalter von 67 Jahren hinaus arbeiten wolle, solle ein attraktives Angebot bekommen, damit sich die längere Arbeit lohne. Eines jedoch stellte Merz klar: „Mit uns wird es keine Rentenkürzung geben. Wer etwas anderes sagt, lügt.“

Angesichts des anhaltenden Leidens in der Ukraine unterstrich Merz die unbedingte Bereitschaft, alles zu tun, um den Krieg dort so schnell wie möglich zu beenden. Für Deutschland forderte er mehr Investitionen in die Sicherheit des Landes. Es gelte der Grundsatz: „Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.“