Entwicklungspolitischer Bericht übertüncht verheerende Bilanz der Ampel in der Entwicklungspolitik
Zum heute von der Bundesregierung vorgelegten 17. Entwicklungspolitischen Bericht erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe:
„Der vorgelegte 17. Entwicklungspolitische Bericht übertüncht durch die punktuelle Nennung durchgeführter Maßnahmen die verheerende Bilanz der Amtszeit von Bundesministerin Schulze. Drei Jahre in Folge hat die Ampelregierung eine Kürzung des Entwicklungshaushalts beschlossen. In ihrem letzten Haushaltsentwurf liegt er damit 3,5 Milliarden Euro oder 25 Prozent unter dem Wert von 2022. Dadurch werden die Möglichkeiten Deutschlands, seiner internationalen Verantwortung in Bereichen wie der Hungerbekämpfung oder der globalen Gesundheit gerecht zu werden, dramatisch eingeschränkt. Doch statt in Zeiten rückläufiger Haushaltsmittel gerade die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zu fördern, hat die Ampel diese auch noch zurückgefahren. Damit hat die Bundesregierung ausgerechnet den Mechanismus geschwächt, der in den Partnerländern Arbeitsplätze schafft, private Mittel mobilisiert und somit nachhaltig Armut senkt.“
