Faesers Heimatpolitik ist ideenlos geblieben
Das Bundeskabinett hat die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Heimatpolitik der Bundesregierung – Pläne zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ (BT-Drs. 20/12262) beschlossen. Dazu können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, und die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der Fraktion, Petra Nicolaisen, gerne so zitieren:
Andrea Lindholz: „Bundesinnenministerin Faeser hat es seit ihrem Amtsantritt 2021 nicht geschafft, eine strukturierte Heimatpolitik zu entwickeln. Als Heimatministerin ist Frau Faeser komplett ideen- und konzeptlos, ihr Verhältnis zum Begriff der Heimat blieb immer verkrampft. Sie hat keine Fachveranstaltungen mit praktischer Relevanz für die Heimatpolitik organisiert. Es gab keinen Austausch mit den Heimatministerien in den Bundesländern. Frau Faesers Blick auf dieses Land konzentriert sich auf die großen Ballungszentren. Für die besonderen Bedürfnisse und die Herausforderungen des ländlichen Raums, in dem über die Hälfte der Einwohner Deutschlands leben, hat die Bundesinnenministerin keine Idee entwickelt. Das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in unserem Land hat nie im Zentrum der Politik der Ampel-Regierung gestanden und so haben sich die Räume weiter voneinander entfernt. Wie in anderen Bereichen der Innenpolitik auch wird Frau Faeser in der Heimatpolitik keine Spuren hinterlassen, sondern nur drei verlorene Jahre.“
Petra Nicolaisen: „Die Beantwortung der Großen Anfrage unterstreicht, dass das Themenfeld gleichwertige Lebensverhältnisse ein blinder Fleck in der Arbeit der Bundesregierung ist. Die Antworten der Bundesregierung sind ein ernüchterndes Musterbeispiel dafür, wie man wenig Inhalt in viele Worte fasst. Wortreich wird erläutert, dass und warum man vom eigenen Handeln eigentlich keine Ahnung hat – mit ausschweifenden Formulierungen wird von der eigentlichen Frage abgelenkt. Die Bundesregierung agiert an der Lebenswirklichkeit vorbei und verschließt die Augen vor der Realität. Konkrete Vorschläge zur Stärkung ländlicher oder strukturschwacher Räume fehlen ebenso wie die Berücksichtigung von Auswirkungen des eigenen Regierungshandelns auf die Zielstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Der Bundesregierung fehlen jegliche Idee und jegliches Verständnis für die Bedeutung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Sie ist bei diesem für die Lebensqualität in Deutschland wichtigen Thema im Blindflug unterwegs.“
