Die Sanierung der Schieneninfrastruktur muss weitergehen

„Die Sanierung und der Ausbau der Schieneninfrastruktur stehen für uns als CDU/CSU an oberster Stelle. Auch wenn die Ampel-Regierung aufgegeben und Deutschland derzeit keine handlungsfähige Regierung hat, müssen wichtige Projekte der Schieneninfrastruktur weitergehen. Leider hat die Ampel es monatelang nicht geschafft, den dritten Nachtrag zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) abzuschließen. Anstatt handwerklich sauber zu arbeiten, hat sich die Koalition mit internen Machtkämpfen und Streitereien beschäftigt. Das wird jetzt zum immer größeren Problem, denn die Bahn braucht die 2,7 Milliarden Euro, um die anstehenden Bauprojekte zu vergeben.

Wir als CDU/CSU nehmen das Thema sehr ernst und sehen dringenden Handlungsbedarf. Vor allem erwarten wir jetzt von SPD und Grünen, und von dem, was vom Verkehrsministerium noch übriggeblieben ist, ein ordentliches Verfahren. Wenn manche Vertreter der Grünen und der SPD glauben, sie könnten vom eigenen Versagen ablenken und wahlkampftaktische Spielchen treiben, sind sie auf dem Holzweg. 2,7 Milliarden kann man nicht mal kurz auf Zuruf durchwinken. Wir als CDU/CSU sind dazu bereit, verantwortungsvoll und sachorientiert die verbleibenden Wochen zu gestalten. Das erwarten wir aber auch von SPD, Grünen und FDP.“