Desaströse Bilanz in der Industriepolitik von Minister Habeck
Deutsche Wirtschaft braucht Politikwechsel statt immer neuer ergebnisloser Treffen
Anlässlich des heutigen Treffens der Industrie mit Bundeswirtschaftsminister Habeck und aktueller Ankündigungen zum Stellenabbau erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner:
„Die negativen Schlagzeilen aus der Industrie reißen nicht ab. Der Ifo-Index zum Geschäftsklima ist wieder gesunken. Stellenabbau bei VW, Bosch, Thyssen-Krupp und vielen weiteren mittelständischen und großen Unternehmen zeigen, die industriepolitische Bilanz des Wirtschaftsministers und des Bundeskanzlers ist desaströs. Ankündigungspolitik, Mikromanagement und eine verfehlte Subventionspolitik haben die Krise der Industrie erheblich beschleunigt. Viele Industriearbeiter fürchten um ihren Arbeitsplatz. Die rot-grüne Restregierung steht vor den Scherben ihrer Politik. Die Grünen hatten von Degrowth geträumt. Angebliche Fortschritte beim Klimaschutz hat man vor allem durch eine fallende Industrieproduktion erreichen wollen. Doch auch wenn die Emissionen wegen der Deindustriealisierung in Deutschland zurück gehen, steigen sie gleichzeitig woanders auf der Welt. Wenn nicht in Deutschland produziert wird, dann geschieht das woanders in der Welt - und meist mit höheren CO2-Ausstößen. Die Deindustrialisierung hierzulande schadet dem Klima mehr als sie nützt - ganz abgesehen von der steigenden Arbeitslosenzahl. Wachstum und Klimaschutz gehören zusammen! Ein starker Klimaschutz geht nur mit innovativen Produkten aus einer starken Wirtschaft, und die braucht wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen. Was dazu nötig ist, ist keine ergebnislose Gipfel-Inflation, sondern ein echter Politikwechsel und ein klarer Kurs auf Wachstum.“
