Neuwahlen: Merz hält Termin im Februar für vertretbar

Die vorgezogene Neuwahl des Deutschen Bundestages findet voraussichtlich am 23. Februar 2025 statt. Darauf einigten sich nach Auskunft von Unionsfraktionschef Friedrich Merz die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP. Merz sagte: „Ich halte das für vertretbar.“ Voraussetzung ist, dass der Kanzler am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellt und dass der Bundespräsident dem Ablauf zustimmt.

Der 23. Februar 2025 soll nun der nächste Wahltermin sein - die endgültige Entscheidung liegt nun bei #Bundespräsident Steinmeier. „Nachdem der #Bundeskanzler zu meiner Überraschung dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion und mir überlassen hat, über Fristabläufe und einen neuen… pic.twitter.com/BuN7aDhP5b

— CDU·CSU (@cducsubt) November 12, 2024

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende bekräftigte: „Ich hätte mir vorstellen können, dass das Ganze früher stattfindet.“ Mit dem Termin im Februar verliere man rund einen Monat bis zur Neuwahl und zur Regierungsbildung. Ursprünglich hatte die Union dem Kanzler vorgeschlagen, die Vertrauensfrage mit der für den 13. November geplanten Regierungserklärung zu koppeln. Dies hätte einen Wahltermin noch im Januar ermöglicht.

Bundestag bis zum Schluss handlungsfähig

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte als oberstes Ziel stabile Mehrheiten im Parlament und eine handlungsfähige Regierung: „Die gilt es möglichst schnell herbeizuführen.“ Eine Neuwahl erst im März wäre auch von der Bevölkerung als „politische Insolvenzverschleppung“ gewertet worden. Eine Wahl im Februar indes sei gut zu erreichen. Auf den Einwand, dass der Wahlkampf dann in die Weihnachtszeit falle, regierte Dobrindt mit den Worten: „Demokratische Wahlen sind nichts Unchristliches.“ Auch das Grundgesetz schließe die Weihnachtszeit nicht aus.

„Für uns ist das oberste Ziel: Deutschland braucht eine handlungsfähige #Regierung und stabile Mehrheiten im #Bundestag!“, stellt @csu_bt-Chef Alexander Dobrindt klar. pic.twitter.com/m2Tx0aBkrK

— CSU im Bundestag (@csu_bt) November 12, 2024

Bis zur Bundestagswahl im Februar können laut Merz noch eine Reihe von Entscheidungen getroffen werden – allerdings erst, nachdem der Kanzler die Vertrauensfrage gestellt habe. „Der jetzige Bundestag ist und bleibt entscheidungsfähig bis zum Zusammentritt des nächsten Deutschen Bundestages“, betonte er. Die Unionsfraktion will allerdings nur noch solche Gesetze verabschieden, die zwingend nötig sind und die sie für sinnvoll hält. Welche das sein könnten, darüber wird sie sich in den kommenden Wochen mit der Restregierung verständigen. 

Mit Blick auf die anstehenden Neuwahlen demonstrieren CDU und CSU Geschlossenheit. In der Debatte zur Regierungserklärung des Kanzlers wird neben CDU-Chef Merz auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder im Bundestag sprechen. Man werde die Herausforderung, die Restampel abzulösen, gemeinsam angehen, unterstrich Dobrindt.