FRAKTIONdirekt | Nr. 71
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
selten gibt es in der Politik Tage, die mit einem Paukenschlag beginnen und mit einem Paukenschlag enden. Der Mittwoch war ein solcher Tag. In den USA gewann Donald Trump überraschend deutlich die Präsidentschaftswahl, wie die Auszählung der Ergebnisse am Morgen zeigte. In Deutschland platzte am Abend die Ampel-Regierung am Streit der Koalitionäre über den Haushalt und die Wirtschaftspolitik. Damit stehen vorgezogene Bundestagswahlen an. Nur der Zeitpunkt ist noch unklar.
Klar ist jedoch, dass die Unionsfraktion die Hängepartie nicht mitmacht, die Olaf Scholz im Sinn hat. Sie fordert den Kanzler auf, so schnell wie möglich die Vertrauensfrage zu stellen und gleich zu Beginn des neuen Jahres die Bürger an die Wahlurnen zu rufen. Die Zeit drängt allein deshalb, weil Deutschland sich angesichts des volatilen außenpolitischen Umfeldes einen Stillstand nicht leisten kann. Die Wahl Trumps zum 47. Präsidenten der USA erfordert eine starke, geschlossene Europäische Union als Gegengewicht, die ihrerseits auf eine stabile, verlässliche Bundesregierung in ihrer Mitte angewiesen ist.
Der Bundestag indessen absolvierte nach dem Ende der Ampel nur noch die Tagesordnungspunkte, die unverzichtbar waren. Dazu gehörte die Verabschiedung eines gemeinsamen Antrages von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP über den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Welche Positionen die Union zu weiteren Themen einnimmt, welche Veranstaltungen sie organisiert hat oder noch plant, lesen Sie in diesem Newsletter. Eine Übersicht über unsere Initiativen finden Sie hier.
Angenehme Lektüre wünscht Ihnen
Ihr Team der Kommunikation
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Die Inhalte in der Übersicht
Merz: Kanzler muss unverzüglich die Vertrauensfrage stellen
Antisemitismus bekämpfen: „Nie wieder ist jetzt“
Wirtschaftskrise: Union geißelt Versagen der Regierung
Energiewende: Für sauberen, bezahlbaren und preiswerten Strom
Außerdem
Tweet der Woche
Zitat der Woche
Veranstaltungen
Merz: Kanzler muss unverzüglich die Vertrauensfrage stellen
Nach dem Scheitern der Ampel-Regierung fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Bundeskanzler Olaf Scholz auf, unverzüglich die Vertrauensfrage zu stellen. „Das muss jetzt schnell gehen“, sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt findet eine „politische Insolvenzverschleppung“ nicht hinnehmbar.
Merz betonte: „Es gibt überhaupt keinen Grund, die Vertrauensfrage erst im Januar nächsten Jahres zu stellen.“ Die CDU/CSU-Fraktion verlangt vom Bundeskanzler, noch in dieser, spätestens aber Anfang der kommenden Woche sich dem Votum des Bundestages zu stellen. Da Scholz keine Mehrheit der Abgeordneten mehr hinter sich habe, müsse er die Verantwortung für die Geschicke Deutschlands an die Wählerinnen und Wähler zurückgeben, sagte Merz. Vorgezogene Bundestagswahlen schon im Januar seien machbar.
Antisemitismus bekämpfen: „Nie wieder ist jetzt“
„Nie wieder ist jetzt“: Der Bundestag ruft eindringlich zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland auf. Mit übergroßer Mehrheit verabschiedete das Parlament einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP, in dem die besondere Verantwortung Deutschlands im Kampf gegen Antisemitismus unterstrichen wird. Beklagt wird darin, dass seit dem Terror-Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 Judenhass und israelbezogener Antisemitismus hierzulande auf ein ungekanntes Niveau gestiegen ist.
„Wir wollen, dass Jüdinnen und Juden unbeschwert und angstfrei in unserem Land leben können“, betonte Fraktionsvize Andrea Lindholz im Bundestag. Sie erinnerte an die Reichspogromnacht vom 9. November 1938, die sich zum 86. Mal jährt. Die Lehre aus der Geschichte könne nur ein „Nie wieder“ sein, sagte sie. Dieses „Nie wieder“ sei jetzt. Daniela Ludwig, Beauftragte der Fraktion für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel, rief den jüdischen Mitbürgern zu: „Wir nehmen Eure Sorgen und Nöte ernst.“
Wirtschaftskrise: Union geißelt Versagen der Regierung
Die Wirtschaft stagniert, die Arbeitslosigkeit steigt, Unternehmen verlagern ihre Produktion ins Ausland. Auf diese Situation reagierte die Ampel-Regierung in der jüngsten Zeit zunehmend kopflos. Bis zum Ende der Koalition stritten die drei Partner über den richtigen Weg aus der Krise, jeder verfolgte eigene Pläne. Die CDU/CSU-Fraktion sah darin eine Bankrotterklärung. In einer aktuellen Stunde des Bundestages, unmittelbar bevor die Regierung platze, geißelte die Union das Versagen der Regierung.
Angesichts der Tatsache, dass jeder der Koalitionäre seine eigenen Wirtschaftsgipfel veranstaltete und seine eigenen Modernisierungspapiere veröffentlichte, sprach die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Julia Klöckner, von „peinlichen Provokationspossen“. Alle Initiativen verliefen letztlich im Sande. „Was soll denn dieser Gipfelzirkus für unsere Wirtschaft bringen?“, fragte sie im Parlament. Ihr Stellvertreter Hansjörg Durz warnte: „Alleingänge sind von vornherein zum Scheitern verurteilt.“
Energiewende: Für sauberen, bezahlbaren und preiswerten Strom
Die Energiewende stellt Deutschland vor große Herausforderung. Sie kann nur dann gelingen, wenn Deutschland ein international wettbewerbsfähiges Industrieland bleibt. Voraussetzung dafür ist eine verlässliche Versorgung mit sauberer und bezahlbarer Energie. Wie dies sichergestellt werden kann, darüber diskutierte die CDU/CSU-Fraktion mit Vertretern von Wirtschaft und Verbänden auf einem Kongress. Dass sie damit einen Nerv traf, zeigt das rege Interesse am Thema: Über 600 Gäste nahmen teil.
Gleich zu Beginn des Kongresses stellte Fraktionschef Friedrich Merz eines klar: Wirtschaft, Energieversorgung und Klimaschutz müssen als Einheit verstanden werden. Für Marktwirtschaft, Offenheit und Pragmatismus in der Energiewende warb der klimaschutz- und energiepolitische Sprecher, Andreas Jung. Fraktionsvize Jens Spahn brach eine Lanze für Technologieoffenheit.
Außerdem …
- … setzt sich die CDU/CSU-Fraktion für die Aufarbeitung der SED-Diktatur ein. In einem Antrag zu „35 Jahre Mauerfall – 35 Jahre Freiheit in ganz Deutschland“ schreibt sie, diese Aufarbeitung müsse Teil der Erinnerungskultur bleiben. Es gebe erschreckende Wissenslücken über die Folgen der Teilung und das DDR-Regime, stellt sie fest. In der Debatte warnte Fraktionsvize Sepp Müller vor einer Verharmlosung der SED-Diktatur. Unter anderem fordert die Union, dass Opfer der SED-Diktatur leichter Hilfe erhalten. Die SED-Opferrente müsse dynamisiert und die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge müsse weiterentwickelt werden.
- … fordert die CDU/CSU-Fraktion, die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle zu beschleunigen. Immerhin hat die mit dieser Suche beauftragte Bundesgesellschaft für Endlagerung einen neuen Arbeitsstand vorgelegt und erste Teilgebiete ausgeschlossen. Die umweltpolitische Sprecherin Anja Weisgerber begrüßte die transparente Vorgehensweise. Die Entscheidung über geeignete Gebiete dürfe sich allerdings nicht bis ans Ende des Jahrhunderts hinziehen. Prüfverfahren müssten parallel laufen, damit Zeit gespart werde, forderte sie.
- … beklagte die CDU/CSU, dass Arbeitsminister Hubertus Heil die Kontrolle über die Kosten für das Bürgergeld verloren hat. So hätten die Ausgaben des Bundes für die Erstattung der Miete von Bürgergeldempfängern im nächsten Jahr voraussichtlich um 1,3 Milliarden höher gelegen als ursprünglich im Haushalt veranschlagt. „Die Kosten für das Bürgergeld laufen immer stärker aus dem Ruder“, bemängelte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher Stephan Stracke. „Wir brauchen endlich eine wirksame Reform zur Verringerung der Arbeitslosigkeit“, erklärte er.
„Olaf Scholz ist eine lame duck und er möchte es offensichtlich bleiben.“
Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, am 8.11.2024 im Bundestag zum Verhalten des Bundeskanzlers, der trotz des Scheiterns der Ampel erst in zwei Monaten die Vertrauensfrage stellen will.
13. November 2024
Fachgespräch digital | Transatlantisches Forum: Die Beziehungen zu den USA nach der Wahl
Nach dem Wahlsieg von Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl in den USA werden die transatlantischen Beziehungen neu justiert. Die deutsche Außenpolitik muss sich auf die neuen Herausforderungen einstellen. Hauptsächlich stellt sich die Frage, was das Wahlergebnis für die Sicherheit Europas und den transatlantischen Handel bedeutet. Politiker der CDU/CSU-Fraktion diskutieren darüber mit Experten wie der Vizepräsidentin für Externe Angelegenheiten beim International Republican Institute (IRI), Antonia Ferrier, dem Leiter des ZDF-Studios Washington, Elmar Theveßen, der Direktorin des Center on the United States and Europe an der Brookings Institution, Constanze Stelzenmüller, und dem Präsidenten der American Academy in Berlin, Daniel Benjamin.
14. November 2024
Kongress | Sicherheitspolitik neu denken – Herausforderungen für den Zivilschutz in Deutschland
Spätestens mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 hat sich die Sicherheitslage in Deutschland und Europa dramatisch verschlechtert. So warnt der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, davor, dass russische Streitkräfte bis zum Ende des Jahrzehnts in der Lage sein werden, einen Angriff auf die NATO durchzuführen.
Folglich rückt der Zivilschutz wieder in den Fokus, der seit dem Fall der Mauer vernachlässigt wurde. Seitdem wurden Sirenen abgebaut und Bunker geschlossen. Rettungspläne veralteten. Unter Zeitdruck muss der Zivilschutz nun wieder aufgebaut werden. Während die Bundeswehr ihre Planungen bereits weit vorangetrieben hat, hinkte das Bundesinnenministerium für die zivile Seite hinterher. Die CDU/CSU will mit Experten beraten, was Deutschland beim Zivilschutz tun muss und was man von Ländern wie Schweden oder Israel lernen kann.
