Antisemitismus bekämpfen: „Nie wieder ist jetzt“

„Nie wieder ist jetzt“: Der Bundestag ruft eindringlich zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland auf. Mit übergroßer Mehrheit verabschiedete das Parlament einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP, in dem die besondere Verantwortung Deutschlands im Kampf gegen Antisemitismus unterstrichen wird. Beklagt wird darin, dass seit dem Terror-Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 Judenhass und israelbezogener Antisemitismus hierzulande auf ein seit Jahren ungekanntes Niveau gestiegen ist.

„Wir wollen, dass Jüdinnen und Juden unbeschwert und angstfrei in unserem Land leben können“, betonte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz, in der vereinbarten Debatte des Bundestages. Sie erinnerte an die Reichspogromnacht vom 9. November 1938, die sich zum 86. Mal jährt und mit der die Anfeindung der Juden in Deutschland in eine systematische Verfolgung überging. Die Lehre aus der Geschichte könne nur ein „Nie wieder“ sein, sagte Lindholz. Und dieses „Nie wieder“ sei jetzt. Deshalb sei es „unsere Aufgabe, Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen konsequent zu bekämpfen und für das Existenzrecht Israels einzustehen.“ 

„Nie wieder ist jetzt" - unser gemeinsame Antrag zum Schutz jüdischen Lebens in 🇩🇪 ist im #Bundestag verabschiedet worden. Entschlossenes Handeln gegen #Antisemitismus ist dringend nötig und gemeinsame Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten, macht @AndreaLindholz deutlich. pic.twitter.com/VRtjaBCyph

— CDU·CSU (@cducsubt) November 7, 2024

Daniela Ludwig, Beauftragte der Unionsfraktion für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel, rief den jüdischen Mitbürgern im Land zu: „Wir sehen Euch. Wir nehmen Eure Sorgen und Nöte ernst.“ Es sei nicht hinnehmbar, dass der in unterschiedlichem Gewand daherkommende Antisemitismus wieder gesellschaftsfähig werde. Ludwig versprach: „Dieses Mal schauen wir nicht weg.“ Denn es gehe auch um unsere Werte und unseren Rechtsstaat.

Jede einzelne Attacke ist ein Angriff auf die Demokratie

In dem Antrag heißt es dazu: „Jede einzelne Attacke ist zugleich ein Angriff auf die Werte und Grundsätze, auf denen unser Zusammenleben und unsere Demokratie fußen.“ Der Kampf gegen Antisemitismus sei nicht alleine Aufgabe des Staates, sondern der gesamten Gesellschaft, insbesondere der Parteien und der zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie der Union weisen darauf hin, dass Antisemitismus seit dem 7. Oktober 2023 zunehmend offen gezeigt und gewalttätig ausgetragen wird. Sie sprechen auch die unterschiedlichen Nährböden an: im rechtsextremistischen und islamistischen, aber auch im linken antiimperialistischen Milieu. Erschreckend sei das Ausmaß des Antisemitismus, der auf Zuwanderung aus den Ländern Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens basiert. 

Andrea Lindholz betonte: „Wer in unser Land kommt, der muss die Verantwortung für Jüdinnen und Jüdinnen und für das Existenzrecht Israels ohne Wenn und Aber akzeptieren – oder er muss unser Land verlassen.“ Dies müsse im Strafrecht, im Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht noch deutlicher zum Ausdruck kommen. 

Existenzrecht Israels schützen

Im Antrag wird herausgestellt, dass es nicht nur Ausdruck deutscher Staatsräson ist, „die Vielfalt jüdischen Lebens anzuerkennen, sichtbar zu machen, zu bewahren und zu schützen“. Das Schutzversprechen gelte auch für das Existenzrecht des Staates Israel als sichere Heimstätte des jüdischen Volkes. Betont wurde erneut das völkerrechtlich verbriefte Recht Israels, sich gegen Angriffe zu verteidigen und seine Bürger vor Terror zu schützen. 

Kein Raum für Antisemitismus in Kunst, Kultur und Wissenschaft

Unter anderem forderte der Bundestag die Bundesregierung auf, die Sicherheit jüdischen Lebens und den Schutz jüdischer Einrichtungen zu garantieren. Judenhass müsse auch im digitalen Raum bekämpft werden. Organisationen und Projekte, die Antisemitismus verbreiteten, das Existenzrecht Israels in Frage stellten oder zum Boykott Israels aufriefen, dürften nicht finanziell gefördert werden. „Auch in den Reihen von Kunst und Kultur sowie der Medien darf es keinen Raum für Antisemitismus geben“, heißt es in dem Antrag. Die Hochschulen müssten sichere Orte für jüdische Studierende und Lehrende sein. Auch dort müsse Antisemitismus Konsequenzen haben – bis hin zur Exmatrikulation in besonders schweren Fällen.