Minister Heil hat die Kontrolle über die Kosten für das Bürgergeld verloren
Die Erstattung der Wohnungskosten im Bürgergeld wird für den Bund in diesem Jahr deutlich teurer als geplant. Vorgesehen ist nun eine überplanmäßige Ausgabe von bis zu 1,3 Milliarden Euro zusätzlich zu den im Haushalt veranschlagten 11,1 Milliarden Euro für die Kosten der Unterkunft. Dazu können Sie den arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke, gerne so zitieren:
"Die Unterkunftskosten für Bürgergeldempfänger werden im laufenden Jahr insgesamt 12,4 Mrd. Euro betragen. Die Bundesregierung muss tiefer in die Kasse greifen, als sie bei der Aufstellung des Haushalts angenommen hatte. Denn die Zahl der Bürgergeldempfänger ist spürbar höher, als von der Bundesregierung angenommen. Minister Heil wollte mit seinem Bürgergeld die Zahl der Arbeitslosen verringern. Jetzt zeigt sich: Er ist auf ganzer Linie gescheitert. Die Zahl der Arbeitslosen steigt unaufhaltsam. Die Kosten für das Bürgergeld laufen immer stärker aus dem Ruder. Heil hat vollständig die Kontrolle über die Kosten für die Bürgergeldempfänger verloren. Wir brauchen endlich eine wirksame Reform zur Verringerung der Arbeitslosigkeit. Die Ampel hat dazu keine Kraft. Wir brauchen so schnell wie möglich Neuwahlen."
