Wirtschaft wird zum Ampel-Spielball
Angesichts des angekündigten Gegengipfels von Bundesfinanzminister Linder erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
„Es wird immer absurder: Gipfel-Konkurrenz in der Bundesregierung. Mit der Gipfel-Inflation wird aber nicht ein Problem gelöst. Während wir noch immer auf die Ergebnisse des Habeckschen Autogipfels warten, kündigte der Bundeskanzler für Dienstagnachmittag - zur Überraschung seiner Kabinettskollegen - einen Industriegipfel an. Die Einladungsliste: sehr selektiv, Widerspruch soll kalkuliert unterdrückt werden. Nun kommt Bundesfinanzminister Lindner mit einem eigenen Wirtschaftsgipfel um die Ecke - unabgesprochen in der Ampel, versteht sich. Und da am Vormittag des kommenden Dienstags noch Platz ist, findet der Lindnersche Gipfel vor dem Scholzschen Gipfel statt. In der Zwischenzeit erklärt uns der Bundeswirtschaftsminister, er habe jetzt endlich eine Modernisierungsagenda für die Wirtschaft aufgestellt. Finanzierung und Durchführung sekundär, weil wieder mit den Ampelkoalitionären nicht abgestimmt. Fehlt nur noch, dass es für den Dienstagabend zu einem dritten Wirtschaftsgipfel an diesem Tag einlädt.
Gemeinsames Regieren ist offensichtlich nicht mehr möglich. Die Wirtschaft hat für solche zeitraubenden und nutzlosen Spielchen ohne Umsetzungsergebnisse absolut keine Zeit mehr. Nur: Wer erklärt das jetzt dem Bundeskanzler?“
