Rüstungsexporte: Prüfstein für die Unterstützung Israels

Die CDU/CSU-Fraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, das Existenzrecht und die Sicherheit Israels mit aller Kraft zu schützen. Dazu gehört auch die Lieferung von Waffen zur Verteidigung gegen den islamistischen Terror. Sollte sich herausstellen, dass die Bundesregierung Rüstungsexporte an Israel blockiert habe, dann habe sie gegen deutsche Staatsräson verstoßen, kritisierte Fraktionsvize Johann David Wadephul. 

Den Verdacht zurückgehaltener Rüstungsexporte hatte CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz in der vergangenen Woche im Bundestag geäußert. Daraufhin hatte der Bundeskanzler erklärt, dass ab sofort wieder Rüstungsgüter an Israel geliefert würden. Die Unionsfraktion ging nun in einer aktuellen Stunde des Bundestages dem Verdacht nach, dass die Bundesregierung im Gegenzug für die Exportgenehmigung von Israel die Zusage verlangt habe, nicht gegen das Völkerrecht zu verstoßen.

Unterstellung eines Völkerrechtsverstoßes ist „unerträglich“

Wadephul sagte, man wolle sich vergewissern, ob die Bundesregierung noch zum Prinzip stehe, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson sei. Sollte es eine Blockade seit März gegeben haben, „dann haben Sie sich gegen diese Zusage an Israel versündigt und das klagen wir an dieser Stelle an“, sagte er. Der verteidigungspolitische Sprecher Florian Hahn nannte die Unterstellung, dass Israel sich nicht an das Völkerrecht halten würde, „unerträglich“. Eine Blockade der Exporte mache deutlich, dass Israel sich nicht mehr hundertprozentig auf die Grundannahme verlassen könne, seine Sicherheit sei deutsche Staatsräson.

Der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt stellte fest, dass die Unionsfraktion die Bundesregierung zu einer Kurskorrektur veranlasst habe, indem Merz das Thema im Bundestag zur Sprache gebracht hatte. Insofern bestehe nun die Chance auf eine neue Geschlossenheit der Regierung mit der demokratischen Mitte des Parlaments. Hardt forderte die Bundesregierung auf, härter gegen den Iran vorzugehen, der als Drahtzieher aller israelfeindlichen Terrororganisation wie der Hamas im Gazastreifen, der Hisbollah im Libanon und der Huthi im Jemen agiere.