Scheitern mit Ansage: Experiment der Bürgerräte endgültig missglückt
Die Ampel-Koalition hat gegenüber der Opposition nun auch offiziell verlautbart, dass die Verhandlungen über die Einsetzung eines weiteren „Bürgerrats des Deutschen Bundestages“ gescheitert sind. Dazu erklärt Philipp Amthor als Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Staatsorganisation und Staatsmodernisierung sowie als Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der „Berichterstattergruppe Bürgerrat“ des Ältestenrates des Deutschen Bundestages:
„Monatelang haben sich die Ampel-Fraktionen nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag für einen zweiten Bürgerrat einigen können. Jetzt zieht die Ampel die Reißleine und beerdigt das Instrument ganz. Damit scheitert die selbst ernannte Fortschrittskoalition schon nach der ersten Etappe ihres selbst gesteckten Ziels von drei Bürgerräten in dieser Wahlperiode. Sie folgt damit letztlich unserer schon vor Wochen ausgesprochenen Empfehlung, es bei nur einem Bürgerrat zu belassen.
Dass es der Ampel nach monatelangen Verhandlungen noch nicht einmal gelungen ist, sich auf ein Thema zu verständigen, ist ein Armutszeugnis und fügt dem von der Koalition hochgelobten Konzept parlamentarischer Bürgerräte weiteren Schaden zu.
Als CDU/CSU haben wir den ersten und einzigen Bürgerrat in dieser Wahlperiode kritisch, aber auch stets konstruktiv begleitet. Das gewählte Verfahren zeigte gleichwohl erhebliche Schwächen bei der Wahrung parlamentarischer Minderheitsrechte und litt generell unter einer mangelhaften Strukturierung durch die Ampel-Koalition. Diese Geburtsfehler des Instruments konnte durch die Ampel bis heute nicht behoben werden, weshalb ein Abschied von diesem Experiment folgerichtig ist. Entgegen den großen Ankündigungen der Bundestagspräsidentin haben unsere repräsentative Demokratie und der Parlamentarismus von dieser Koalition unter dem Strich also keine echte Innovation, sondern nur hilflose Verunsicherung erfahren.”
